Thorsten Schäfer-Gümbel: SPD stellt politische Weichen bis zur Landtagswahl und darüber hinaus

Die hessische SPD-Landtagsfraktion hat bei ihrer dreitägigen Klausurtagung in Leipzig politische Schwerpunkte für die kommenden Monate diskutiert und gesetzt. „Wir haben in den vergangenen drei Tagen die politischen Weichen bis zu Landtagswahl und darüber hinaus gestellt. Wir gehen selbstbewusst, gut vorbereitet und positiv gestimmt in die letzte politische Runde dieser Legislaturperiode. Die letzten Umfrageergebnisse zeigen, dass die CDU in Schlagweite ist. Die SPD-Fraktion wird in den kommenden Wochen und Monaten weiter Kurs halten auf dem Weg für ein sozialeres und gerechteres Hessen. Wir bleiben dabei unseren Zielen treu und arbeiten konsequent daran, die Arbeits- und Ausbildungsbedingungen in Hessen zu verbessern, allen Kindern gleiche Chancen auf gute Bildung zu ermöglichen und für gleichwertige Lebensbedingungen zu sorgen. Wir wollen keine schnellen Überschriften produzieren und reine Schaufensterpolitik betreiben, sondern Hessen durch konsequentes politisches Handeln auf ein stabiles Fundament stellen. Unsere Politik ist langfristig angelegt. Bei all unserem Handeln haben wir Hessen 2020 im Kopf. Die Menschen in diesem Land haben eine bessere Regierung verdient. Die SPD bietet in den für Hessen zentralen Themen eine klare politische Alternative“, sagte der SPD-Politiker am Freitag in Wiesbaden.

Thematische Schwerpunkte der Klausur waren etwa weitere Schritte beim Thema Kinderförderung, Grundlagen einer nachhaltigen Energiewende, die Sicherung der ärztliche Versorgung, ein 10-Punkte-Aktionsprogramm zur Gleichberechtigung von Frauen und die gerechte und soziale Teilhabe in der digitalen Welt. Darüberhinaus beschloss die Fraktion eine Gesetzesinititiven zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes sowie einen Änderungsantrag zu dem Gesetzentwurf für ein zweites Gesetz zur Modernisierung des Dienstrechts in Hessen.