Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat den heute von den GRÜNEN vorgelegten Gesetzentwurf für mehr Transparenz bei Managergehältern in öffentlichen Unternehmen begrüßt, allerdings als „nicht ausreichend“ bezeichnet. „Die hohen Anforderungen, die wir an die private Wirtschaft stellen, müssen auch für Unternehmen gelten, an denen die Öffentliche Hand mehrheitlich beteiligt ist. Es geht nicht alleine um die Bezahlung sondern auch um die Qualität der Besetzung der Gremien, ob Aufsichtsrat oder Vorstand. Deshalb fordert die SPD auch für Hessen einen Public Corporate Governance Codex“, sagte die SPD-Politikerin am Freitag am Rande einer SPD-Klausurtagung in Leipzig.

Eine solche Regelung gebe es bereits auf der Bundesebene und auch in wenigen Städten, wie etwa Frankfurt. „Mit einem solchen Kodex wird sichergestellt, dass bestimmte Verhaltens- und Besetzungsregeln eingehalten und auch Aus- und Fortbildung für die Gremienmitglieder angeboten wird. Aufsichtsräte und Vorstände tragen auch in öffentlichen Unternehmen eine große Verantwortung. Dafür müssen sie Zeit und Befähigung haben“, so Faeser.