Michael Siebel (SPD): In der Wohnungspolitik hat Ministerpräsident Bouffier nur heiße Luft zu bieten

Der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Siebel hat die gestrigen Äußerungen des hessischen Ministerpräsidenten in der Fernsehsendung Maybritt Illner zum Thema Wohnen als „nicht zielführend und unzureichend“ bezeichnet. „Am gestrigen Abend wurde wieder einmal deutlich, dass die Hessische Landesregierung in Person von Herrn Bouffier beim Wohnungsbau außer heißer Luft nicht viel zu bieten hat. Es nützt nichts, wenn man sich nur darauf beschränkt, Gewinnanreize für Investoren schaffen zu wollen. Auch die Ansicht Bouffiers, dass der Wohnungsmarkt nicht überreguliert werden dürfe, weil sonst keiner mehr bauen würde, ist abenteuerlich. Man sieht bei diesen Aussagen, dass der Ministerpräsident keine Ahnung von Wohnungspolitik hat“, sagte Siebel am Freitag in Wiesbaden.

Auch Bouffiers Vorschlag, steuerliche Anreize für den Wohnungsbau zu schaffen, zeige laut Siebel, dass er das Thema nicht wirklich durchdrungen habe. Bei dem momentan niedrigen Zinsniveau privaten Investoren auch noch Steuererleichterungen hinterherzuwerfen, sei absurd. „Herr Bouffier vergisst dabei, dass in den großen Städten Mietwucher Gang und Gäbe ist. Deshalb müssen Mieten bei Sanierungen gedeckelt werden, ein Zeitraum von drei Jahren greift dabei zu kurz und führt dazu, dass der Wohnungsmarkt in den großen Städten für geringe und mittlere Einkommen völlig zusammenbricht. Dies gilt es unbedingt zu verhindern“, sagte Siebel.