Der fluglärmpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gernot Grumbach hat den heutigen Versuch der hessischen Landesregierung, die verschiedenen Fluglärminitiativen von Hessen und Rheinland-Pfalz im Bundesrat durchstimmen zu lassen, als „erfolglosen Versuch“ gewertet, „eine weitergehende Fluglärmregelung aus der Welt zu tricksen“. „Schwarz-Gelb hat heute alles auf eine Karte gesetzt und verloren. Es ist richtig, die Anträge zurück in den Ausschuss zu verweisen, um dort eine Einigung zu erzielen. Wären die Initiativen heute durchgestimmt worden, hätte voraussichtlich keiner der beiden eine Mehrheit erhalten – sie wären damit, ohne eine Lösung zu erzielen, abgeräumt. Man könnte meinen, die hessische Landesregierung hätte eine Regelung von vornherein nicht gewollt“, sagte der SPD-Politiker am Freitag am Rande der SPD-Fraktionsklausur in Leipzig.

„Diese Landesregierung hat keinen Stil und keinen Anstand und versucht sich in parteipolitischen Manövern auf Kosten der vom Lärm betroffenen Bevölkerung. Tarnen, tricksen, täuschen ist das einzige Feld, auf dem sich diese Landesregierung auskennt. Hessen hat Besseres verdient. Die Bürgerinnen und Bürger in Hessen brauchen wieder eine ordentliche Politik“, sagte Grumbach.

Hessen und Rheinland-Pfalz hatten unterschiedliche Fluglärminitiativen in die heutige Sitzung des Bundesrates eingebracht, wobei der von Rheinland-Pfalz in maßgeblichen Punkten deutlich weiter ausgelegt ist.