Michael Siebel (SPD): Gleichbehandlungsgrundsatz muss gewährleistet werden

Der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Siebel hat die Ankündigung der Telekom, ab dem Jahr 2016 die Datenmengen ihrer Neukunden einschränken zu wollen, scharf kritisiert. „Die Telekom darf ihre marktbeherrschende Position im DSL-Bereich nicht ausnutzen. Die Bundesnetzagentur muss nun dringend überprüfen, ob mit dem Vorstoß der Gleichbehandlungsgrundsatz, die sogenannte Netzneutralität, gefährdet ist. Grundsätzlich können wir uns vorstellen, Anforderungen an eine diskriminierungsfreie Datenübermittlung für alle Internetdienstanbieter zu formulieren. Eine solche Rechtsverordnung ist mit Zustimmung von Bundestag und Bundesrat laut Telekommunikationsgesetz jederzeit möglich“, sagte Siebel am Donnerstag in Wiesbaden.

Das Wesen des Internets und sein Erfolg basierten auf dem Grundsatz, dass alle Dienste, Pakete und Informationen ohne Wertung transportiert werden könnten. Das Wachstum des Internets beflügele, so Siebel, wie keine andere Infrastruktur technische wie soziale Innovationen. Der Gleichbehandlungsgrundsatz, die sogenannte Netzneutralität, sei deshalb eine der tragenden Säulen für alles, was das Internet ausmache. „Die Weiterentwicklung des World Wide Web und die damit einhergehenden demokratischen Prozesse sind abhängig von dem Bekenntnis zur Netzneutralität. Politisch ist jedoch schon lange überfällig, die Grundsatzdebatte zu führen, ob ein Internet-Anschluss – vergleichbar Wasser oder Strom – zur öffentlichen Daseinsvorsorge zählt. Wird diese Frage bejaht, so ist der Gesetzgeber gefordert“, so der SPD-Abgeordnete.