Günter Rudolph (SPD): CDU kann Werbung nicht von Transparenz unterscheiden

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die Einladungspraxis des Landtagspräsidenten Kartmann zur Sondersitzung des Ältestenrates zum Fall Honka deutlich kritisiert. „Herr Kartmann hat den Termin der von ihm selbst anberaumten Sondersitzung des Ältestenrates nicht mit den Landtagsfraktionen abgestimmt und auch nur außerordentlich kurzfristig eigeladen“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Wiesbaden. Die SPD-Fraktion werde deshalb an der Sitzung nicht teilnehmen. Die SPD habe den Fall im nächsten Ältestenrat diskutieren wollen.

Dass nun die CDU auch noch mit einer Schmutz- und Diffamierungskampagne unter anderem gegen einzelne Oppositionspolitiker vorgehe, sei zudem außerordentlich abenteuerlich. „Die CDU kann ganz offensichtlich nicht zwischen Werbung und der Einhaltung von Transparenzkriterien unterscheiden. Abgeordneten illegales Handeln dort zu unterstellen, wo sie den Bürger nur neutral über mögliche Nebentätigkeiten aufklären, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Das wundert uns bei einer Partei, die es bei Regeln für Abgeordnete ebenso wie bei Stilfragen nicht so genau nimmt, im Grunde wenig. Wer Politik nach Gutsherrenart betreibt und die Meisterschaft im Mauscheln anstrebt, dem kann man einen differenzierten Blick offenbar nicht zumuten“, so Rudolph.