Norbert Schmitt (SPD): Aktionsprogramm ist politische Selbstanzeige wegen Untätigkeit

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat das von der Landesregierung angekündigte Aktionsprogramm als eine politische Selbstanzeige von den Ministern Schäfer und Hahn bezeichnet. „Es ist das späte Eingeständnis, dass in Hessen bisher zu wenig gegen Steuer- und Wirtschaftskriminalität getan wurde. Dass es vor der Landtagswahl kommt, ist der eine Aspekt, ein anderer ist jedoch die aktuelle Diskussion in der Öffentlichkeit nach dem Fall Uli Hoeneߓ, sagte Schmitt am Montag in Wiesbaden. Er erinnerte daran, dass CDU und FDP erst im Februar den Antrag der SPD-Fraktion „Fahndungsdruck auf Steuerhinterzieher erhöhen – Aktionsprogramm Steuerehrlichkeit schaffen“ im Landtag abgelehnt hatten.

Der Fall Hoeneß scheine der Koalition Beine zu machen. Eigentlich, so der SPD-Politiker, handele es sich um dringend notwendige Selbstverständlichkeiten, die von der Opposition schon lange gefordert worden seien. „Nun werden endlich Maßnahmen angekündigt, hoffentlich werden sie auch in Angriff genommen. Das so genannte Fünf-Punkte-Programm der Landesregierung kann allerdings nicht vom zentralen steuerpolitischen Fehler von Schwarz-Gelb ablenken: dem durch Rot-Grün gestoppten Steuerabkommen mit der Schweiz. Das Abkommen hätte dazu beigetragen, Steuerkriminellen die Möglichkeit der Anonymität zu eröffnen. Dass es richtig war von SPD und Grünen, dies zu verhindern, zeigt die aktuelle Aktion der Landesregierung. Sie wurde nur ins Leben gerufen, weil der öffentliche Druck auf die schwarz-gelbe Landesregierung in Sachen Steuerehrlichkeit immer stärker wird“, so der SPD-Finanzexperte.