Günter Rudolph (SPD): CDU muss sich zur dreisten Entgleisung in der Plenardebatte erklären

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die Verantwortlichen aus der CDU-Landtagsfraktion aufgefordert, sich zu den gestrigen Vorkommnissen in der Landtagsdebatte zum Kinderförderungsgesetz zu erklären. "Wir fordern die Fraktionsführung der CDU unmissverständlich auf, sich zu den unsäglichen Äußerungen ihres Fraktionsmitglieds Rolf Müller zu äußern. Wir wollen wissen, wie die CDU, die selbst moralisch höchste Ansprüche an die anderen Fraktionen und Abgeordnete im Landtag stellt, diese unfassbare und dreiste Entgleisung bewertet", sagte Rudolph am Freitag in Wiesbaden.

Es sei in höchstem Maße unsäglich, wenn ein Mitglied des Landtages in einer Debatte nicht ein einziges Wort zum Thema sage und stattdessen versuche, den politischen Gegner auf das Übelste persönlich zu diskreditieren. "Es ist Zeit für Antworten. Wir werden ein Wegducken der CDU-Führung in dieser Frage nicht akzeptieren. Die CDU muss sich klipp und klar positionieren. Ein Verhalten, wie Herr Müller es an den Tag gelegt hat, ist untragbar", so Rudolph.