Nancy Faeser (SPD): Keine parteipolitische Instrumentalisierung des furchtbaren Attentats in Boston

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat vor einer parteipolitischen Instrumentalisierung des Bombenattentats in Boston gewarnt. „Unsere Gedanken und unser Mitgefühl gelten den Opfern und deren Angehörigen in Boston. Dass Bundesinnenminister Friedrich in der letzten Woche mehr Videoüberwachung anlässlich des Anschlags gefordert und Ängste in der Bevölkerung geschürt hat, ist ausschließlich parteipolitisch begründet und deshalb schäbig“, sagte Faeser am Donnerstag in Wiesbaden.

Videoüberwachung sei bereits jetzt schon in Übereinstimmung mit dem Bundesverfassungsgericht an gefährlichen Plätzen und bei Großveranstaltungen möglich. Die Bürgerinnen und Bürger wollten keinen Überwachungsstaat. Auch die SPD sei der Auffassung, dass der Anschlag in Boston nicht instrumentalisiert werden dürfe.

„Mit Blick auf die heutige Debatte fragen wir uns jedoch, wo das liberale Gewissen der FDP in den letzten Jahren gewesen ist. Dies gilt insbesondere für die zurückliegende Diskussion über der Stärkung der parlamentarischen Kontrollrechte gegenüber dem Verfassungsschutz und die ablehnende Haltung der hessischen FDP gegenüber einer Absenkung der Quoten bei Volksentscheid und Bürgerbegehren“, so die SPD-Innenexpertin.