Die rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat ihre Sorge zum Ausdruck gebracht über die Erkenntnisse, dass ein öffentlich bekannter Neonazi in der Justizvollzugsanstalt Hünfeld ungehindert über Monate hinweg ein rechtsextremes Netzwerk in andere Anstalten bundesweit schaffen konnte. „Es stellen sich diverse Fragen: Wie kann es sein, dass ein solch bekannter Neonazi aus der Haft heraus für sein rechtsradikales Netzwerk eine Satzung schreiben kann, Inserate schaltet und unbehelligt agiert? Warum wurden bei dem Neonazi T. anhand dieses bekannten Hintergrundes nicht kontinuierlich die Post kontrolliert, die Zelle durchsucht und er unter Beobachtung gestellt? Diese Ungereimtheiten gehören umfassend aufgeklärt“, sagte Hofmann am Donnerstag in Wiesbaden.

Der Justizminister habe im Ausschuss faktisch eingeräumt, dass er auf dem rechten Auge blind war. Völlig unklar sei auch, ob dieses Netzwerk Kontakte zur NSU hatte. „Wie konnte es sein, dass der Neonazi T. im Oktober 2012 in der Zeitschrift Biker-News eine entsprechende Anzeige schaltete, der Verfassungsschutz diese Zeitung zwar abonniert hatte, aber wohl nur gelocht, abgeheftet und weggelegt hat – also schlichtweg übersah? Wie kann es sein, dass die Antwort auf eine Große Anfrage aus dem November letzten Jahres keinerlei Hinweise auf das Netzwerk enthielt? Es ist eben nicht alles bestens – im Justizvollzug gibt es doch Rechtsextremismus“, sagte Hofmann.

Es sei eine Dreistigkeit, dass der Justizminister behaupte, man habe das Netzwerk „frühzeitig aufgedeckt“ und zerschlagen. Am 9. April habe er gegenüber der Frankfurter Rundschau erklärt, „man befinde sich am Beginn der Ermittlungen“. Er befürchtete „dass dies hoffentlich nicht die Spitze des Eisberges sei“. Herr Hahn habe die Ermittlungen als „Flucht nach vorn“ bezeichnet und doch noch ausgeplaudert und sie wohlmöglich damit gefährdet.

„Das Netzwerk hat sich hier in Hessen gegründet und seine Aktivitäten von Hessen aus entwickelt. Wir brauchen im Vollzug professionell ausgebildetes Personal, das die Symbole und Geheimsprache möglicher Neonazis erkennt und entsprechendes Fachpersonal, etwa dem Sozialdienst und Psychologen, die auf den rechtsextremen, erkannten Gefangenen behandlerisch einwirken. Wieder einmal haben die Sicherheitsbehörden zum einen gepennt und dann nur unzureichend miteinander zusammengearbeitet. Rechtsradikaler Terror muss endlich ernst genommen werden und dem entschieden begegnet werden. Rechte Gewalt hat bei uns nichts verloren und muss endlich im Keim erstickt werden“, sagte Hofmann.