Heike Habermann (SPD): Haltlose Diffamierungen der CDU gegen Peer Steinbrück und Kerstin Geis sind nicht hinnehmbar

Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann hat die CDU für den Umgang mit den Äußerungen des SPD-Kanzlerkandidaten zum getrennten Sportunterricht bei muslimisch gläubigen Kindern und der Diffamierung der Vorsitzenden des Landeselternbeirats Hessen kritisiert. „Es ist nur noch peinlich, auf welchem Niveau die Debatten von Seiten der CDU in diesem Haus geführt werden. Die CDU diffamiert die Vorsitzende des Landeselternbeirats Kerstin Geis, weil der Landeselternbeirat eine Einladung zu einer Veranstaltung der Experimenta mit Peer Steinbrück in den Verteiler gegeben hatte. Dies geschieht aber mit Einladungen aller parteinahen Organisationen, Fraktionen, Gewerkschaften oder Interessensgruppen zu Bildungsthemen“, so die SPD-Politikerin am Donnerstag in Wiesbaden.

Die SPD-Politikerin forderte die CDU auf, die haltlosen Unterstellungen zurück zu nehmen und nicht das gesamte Gremium des LEB zu beschädigen.
Die Äußerungen Peer Steinbrücks zum getrennten Sportunterricht seien deckungsgleich mit den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts von 1993. „Diese Urteile und entsprechende Erlasse finden sich auch im Amtsblatt des Hessischen Kultusministeriums vom Juli 2012. Es ist erstaunlich, dass die CDU sich mit ihren Angriffen auf Herrn Steinbrück auch von der eigenen Kultusministerin distanziert“, so Habermann. Das Kultusministerium bestimme in diesem Amtsblatt, dass die Schule entsprechend der Rechtsprechung versuchen müsse, einen nach Geschlechtern getrennten Sportunterricht anzubieten, wenn der koedukative Unterricht aufgrund religiöser Konflikte nicht möglich sei. „Die CDU hat einmal mehr deutlich gemacht, dass sie Polemik und Diffamierung einer sachorientierten Debatte vorzieht. Es ist peinlich, dass sie darüber hinaus auch ohne Kenntnis der Rechtslage urteilt“, sagte die SPD-Abgeordnete.