Uwe Frankenberger (SPD): ‚Initiative Gesundheitsindustrie Hessen‘ der Landesregierung greift zu kurz

Als Beleg für „fehlende nachweisbare Erfolge der Hessischen Landesregierung“ hat der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Uwe Frankenberger den Setzpunkt der CDU/FDP zum Chemie- und Pharmastandort Hessen bewertet. „Die Landesregierung betreibt reine Ankündigungspolitik. Dass die Landesregierung im April 2013 zu einer Initiative Gesundheitsstandort Hessen einlädt, die dann im Herbst 2013 erste Ergebnisse vorlegen soll, ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht für eine Debatte im Hessischen Landtag geeignet. Es wäre besser gewesen, nach Vorliegen der ersten Ergebnisse diese im Landtag zu debattieren. Dass CDU und FDP schon die Einladung der Landesregierung zu einer Initiative zur Grundlage eines Begrüßungs- und Jubelantrag machen, zeigt, wie wenig konkrete Ergebnisse die Landesregierung vorzuweisen hat“, sagte Frankenberger am Mittwoch in Wiesbaden.

Der SPD-Politiker bemängelte, dass in der Initiative kleine und mittlere Unternehmen keine nennenswerte Rolle spielten. In diesem Bereich gebe es nach Auffassung von Frankenberger noch Nachholbedarf. Versäumnisse seien nach Ansicht des Wirtschaftsexperten auch im Technologietransfer auszumachen. „Wer den Gesundheitsindustriestandort Hessen stärken und fördern will, muss hier einen Schwerpunkt setzen. Dies gilt sowohl in finanzieller Hinsicht, aber auch in der mangelnden Unterstützung der Schaffung notwendiger Strukturen. Dabei sind die Arbeitsplätze, die aus dem Wissens- und Technologietransfer entstehen, die nachhaltigsten. Hier wünschen wir uns deutlich mehr Engagement von Seiten der Landesregierung“, so Frankenberger.