Der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Siebel hat der Landesregierung ein „komplettes Versagen in der Wohnungsbaupolitik“ vorgeworfen. „Rund 40.000 Menschen suchen in Hessen eine Sozialwohnung, allein 10.000 Wohnungen für Studierende sind notwendig um den Bedarf zu decken. Die Landesregierung hat diese Entwicklung 14 Jahre lang ignoriert. Heute stehen CDU und FDP vor dem Scherbenhaufen ihrer fehlgeleiteten Politik. Der angedachte Verkauf der Nassauischen Heimstätte war nur die Spitze des Eisbergs einer Wohnungsbaupolitik, die den Namen unter der Hessischen Landesregierung nicht verdient“, sagte Siebel am Mittwoch in Wiesbaden.

Die Fehler der Regierung seien schon in der Vergangenheit deutlich geworden. Die Abschaffung der Fehlbelegungsabgabe gehöre nach Angaben von Siebel ebenso dazu wie die Verabschiedung eines Wohnraumförderungsgesetzes, dass die Fragen der Finanzierung gänzlich unbeantwortet lasse. „Es wurde nichts unternommen, um Flächen für den Wohnungsbau zu aktivieren. Statt der notwendigen mindestens 1.000 Wohnungen pro Jahr sollten nur 200 gefördert werden. Statt 10.000 notwendiger Sozialwohnungen würde nur ein Fünftel angestrebt“, so der SPD-Politiker.

Die SPD dagegen hätte ein Zehnpunkteprogramm vorgelegt, das Hand und Fuß habe, und solide durchgerechnet sei. „Wir fordern, dass insbesondere in den Hochschulstädten der studentische Wohnheimbau beschleunigt wird. Weitere Punkte des Zehnpunkteprogramms sind unter anderem der seniorengerechte Umbau von Wohnungsbeständen und ein soziales Mietrecht“, so Siebel.

„Für die SPD geht es aber nicht nur um bezahlbaren Wohnraum, sondern auch um die soziale Energiewende. Kernforderung dabei ist ein gebündeltes Energieeinspar- und Energieeffizienzprogramm des Landes für den Gebäudebestand, in dem Beratungs- und Förderleistungen mit angemessenen und sozialverträglichen Verpflichtungen der Gebäudeeigentümer zur Energiewende kombiniert werden“, so Siebel.