Die SPD-Landtagsabgeordnete Lisa Gnadl hat in der Plenardebatte zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Finanzierung von Ersatzschulen die Neuregelung der Förderung von freien Schulen als überfällig bezeichnet.
Lange mussten die Träger von freien Schulen warten, bis die Landesregierung endlich einen Gesetzentwurf zur Novellierung der Ersatzschulfinanzierung eingebracht hat. Die SPD-Fraktion fordert schon seit zehn Jahren eine Anpassung der Finanzierung von freien Schulen, doch CDU und FDP haben das über diesen langen Zeitraum verweigert. Dadurch sind die finanziellen Nöte bei den Trägern der Ersatzschulen immer größer geworden, sagte Gnadl am Mittwoch in Wiesbaden.
Nur auf Druck der Oppositionsfraktionen und vor allem der betroffenen Verbände und Eltern habe die Landesregierung kurz vor dem Ende der Legislaturperiode einen Gesetzentwurf eingebracht, der der Finanzierung der Ersatzschulen einen verlässlicheren Rahmen gebe. Gnadl kritisierte am vorliegenden Gesetzentwurf vor allem, dass er nicht auf das im Grundgesetz und in der hessischen Landesverfassung vorgeschriebene Sonderungsverbot eingehe, aus dem sich die staatliche Finanzierungspflicht für die freien Schulen ableite. Das Sonderungsverbot besagt letztendlich, dass auch an den Schulen in freier Trägerschaft die Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen und alle Kinder Zugang zu diesen Schulen haben sollen. Im Gegensatz dazu ist der Staat verpflichtet, auch die freien Ersatz-schulen finanziell zu unterstützen, wenn sie ein gleichwertiger Ersatz für die staatlichen Schulen sind, so die SPD-Politikerin.
Für die SPD-Fraktion im Landtag stellen Schulen in freier Trägerschaft eine wertvolle Ergänzung und oftmals auch Impulsgeber für die hessische Schullandschaft dar, auch wenn etwa 95 Prozent der hessischen Schülerinnen und Schüler auf staatliche Schulen gehen. Wir wollen eine verlässliche finanzielle Unterstützung der Schulen in freier Trägerschaft. Losgelöst davon wird aber nach wie vor im Mittelpunkt unserer Politik die Chancengleichheit aller Schülerinnen und Schüler stehen und damit die Qualitätssicherung und Weiterentwicklung der staatlichen Schulen, sagte Gnadl.
