Lisa Gnadl (SPD): Hessen braucht wieder ein Gleichberechtigungsgesetz mit Vorbildcharakter

Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Lisa Gnadl hat am Mittwoch in Wiesbaden bei der ersten Lesung eines Gesetzentwurfs für ein Hessisches Gleichberechtigungsgesetz deutlich gemacht, dass Gleichberechtigung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst nicht von individuellen Bedingungen vor Ort abhängig sein darf. Sie müsse auch gesetzlich durchsetzbar sein.
„Die SPD hat ein umfängliches, neues Hessisches Gleichberechtigungsgesetz (HGlG) eingebracht, da in Hessen erheblicher Handlungsbedarf bei der Gleichstellung von Frau und Mann in der öffentlichen Verwaltung besteht. Die Landesregierung hat bisher dem Landtag nichts vorgelegt, obwohl sie es in den letzten Jahren vielfach versprochen hat und das HGlG Ende 2013 ausläuft. Das zeigt einmal mehr, dass Frauenpolitik in dieser Regierung von CDU und FDP nicht stattfindet“, sagte Gnadl.

Dieses Nichtstun passe in das Bild einer männerdominierten FDP und einer CDU, die letzte Woche im Bundestag eine klare Quotenregelung für Aufsichtsräte und Vorstände in der Privatwirtschaft verhindert habe. Der Entwurf der SPD-Fraktion werde den heutigen Anforderungen an Frauenförderung gerecht. „Wir haben gut ausgebildete Frauen. Frauen die Führungsverantwortung übernehmen wollen und können. Aber sie stoßen immer noch an eine gläserne Decke, wenn es um die Übernahme von Leitungsfunktionen geht. Wer will, dass Frauen hier endlich vorankommen, muss klare Regeln aufstellen und konkrete Schritte verabreden. Bloße Absichtserklärungen, die keine Veränderung nach sich ziehen, helfen nicht weiter“, so die SPD-Politikerin. Der vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Januar 2013 vorgelegte zweite Atlas zur Gleichstellung von Frauen und Männern in Deutschland weise für Hessen einen Anteil an Führungspositionen bei obersten Landesbehörden von nur neun Prozent aus. Nur Thüringen sei mit sieben Prozent noch schlechter, der Bundesdurchschnitt liege bei 20 Prozent.
Im Zentrum des Gesetzentwurfs stehe die Stärkung der Frauenbeauftragten. „Frauenbeauftragte dürfen nicht weiter in ihrer Arbeit behindert werden. Sie brauchen eine angemessene Ausstattung und mehr Durchsetzungsmöglichkeiten durch verbesserte Rechte und eine Klagemöglichkeit. Alleine die Ausstattung mit diesem Instrument wird den Frauenbeauftragten Respekt verschaffen“, so Gnadl. Wer Frauenförderpläne einfach ignoriere, müsse zukünftig mit Sanktionen rechnen. Mehr Durchsetzungskraft für die Interessen von Frauen verschaffe auch die neu im Gesetzentwurf der SPD-Fraktion eingeführte zentrale unabhängige Stelle, die für alle weiblichen Beschäftigten direkt ansprechbar sei und Hilfe in allen Gleichberechtigungsfragen bieten werde. Durch die Ausweitung des Geltungsbereichs des HGlG auf Unternehmen, die vorwiegend vom Land oder Kommunen kontrolliert würden und auf privatisierte Unternehmen, sei eine wichtige Anregung von Frauenbeauftragten erfüllt. „Damit sichern wir in einem größeren Bereich die Frauenförderung. Dies kann als gutes Beispiel auch für die freie Wirtschaft dienen“, sagte die SPD-Abgeordnete.

„Frauenförderung muss in der Landesverwaltung wieder eine Aufgabe werden, der insbesondere die Personen in Führungsfunktion verpflichtet sind. Dazu ist es notwendig, dass die Spitze der Landesregierung Frauenförderung als eine zentrale Frage ansieht und mit entsprechendem Nachdruck dafür einsteht. Nach dem Stillstand in Hessen wollen wir mit unserem fortschrittlichen und zukunftsweisenden Gesetzentwurf ein deutliches Signal für mehr Gleichberechtigung im öffentlichen Dienst setzen“, so die frauenpolitische Sprecherin.