Günter Rudolph: SPD-Fraktion will ein umfassendes Informationsrecht für mündige Bürger

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat den vorgelegten Gesetzentwurf für ein Hessisches Transparenzgesetz als „ein Instrument für ein umfassendes Informationsrecht für Bürgerinnen und Bürger“ bezeichnet. „Während es auf Bundesebene und in 11 Bundesländern bereits Transparenz- oder Informationszugangsgesetze gibt, nimmt Hessen immer noch eine Schlusslichtposition hinsichtlich des Informationszuganges ein. Ein moderner Staat darf sich nicht hinter seinem Informationsmonopol verstecken. Im Interesse einer transparenten und bürgeroffenen Verwaltung müssen der Bevölkerung umfangreiche Informationsmöglichkeiten eingeräumt werden. Dies soll mit dem SPD-Gesetzentwurf sichergestellt werden. Bürgerinnen und Bürger sollen grundsätzlichen ein Informationsanspruch gegenüber öffentlichen Stellen bekommen“, sagte Rudolph am Mittwoch in Wiesbaden.

Die Bedeutung und damit die Transparenz staatlichen Handelns für die demokratische Meinungs- und Willensbildung müsse deutlich werden. Wer auf der einen Seiter immer wieder bürgerschaftliches Engagement einfordere, müsse auf der anderen Seite auch dem Bürger die Möglichkeit geben, seinen Informationsanspruch gegenüber staatlichen Stellen gerecht zu werden. „Der Gesetzentwurf ist eine sorgfältige und sinnvolle Abwägung zwischen den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürgern an Zugang zu Informationen auf der einen und a die Funktionsfähigkeit von öffentlichen Verwaltungen auf der anderen Seite zu gewährleisten. Als neutrale Instanz sieht der Gesetzentwurf den Hessischen Datenschutzbeauftragten vor, der die Funktion des Beauftragten für Informationsfreiheit übernehmen soll“, so der SPD-Politiker.

Der Gesetzentwurf sehe zudem vor, auch hinsichtlich der Barrierefreiheit einen Informationszugriff zu gewährleisten. Darüber hinaus sollen die Möglichkeiten des Parlamentes und des Beauftragten für Informationsfreiheit zusätzlich gestärkt werden.

Das immer wieder von CDU und FDP vorgebrachte Totschlagargument, dass die öffentlichen Verwaltungen durch die vielen Nachfragen lahmgelegt werden könnten, sei durch Erfahrungen in den Ländern, die solche gesetzlichen Regelungen hätten, in keinster Weise belegt. Der mündige Bürger müsse die Gelegenheit haben, Verwaltungsabläufe auch nachvollziehen zu können. Dies führe auch in aller Regel zu einer höheren Akzeptanz von getroffenen Verwaltungsentscheidungen. Es müsse ein rechtliches Interesse an den begehrten Informationen vorliegen, damit auch möglichen Missbrauchsfällen vorgebeugt werden könne.

„Die SPD-Fraktion spricht sich für mehr Demokratie und eine neue Kultur der Bürgerbeteiligung und damit auch von mehr Transparenz aus. Dazu gehört auch die Teilhabe an Informationen öffentlicher Stellen des Landes und der Kommunen. Dieser Leitlinie trägt der vorgelegte Gesetzentwurf Rechnung“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer.