Die justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat bei der heutigen Plenardebatte zum Gesetzentwurf der SPD zur Regelung des Jugendarrests in Hessen einen verbesserten Jugendarrest auf Basis einer gesetzlichen Grundlage angemahnt. „Es besteht dringender Handlungsbedarf. Da die Hessische Landesregierung und der Justizminister nicht mehr die Kraft und keine Konzeption für den Jugendarrest haben, hat die SPD einen eignen Gesetzentwurf zum Jugendarrest vorgelegt. Der Schwerpunkt unseres Gesetzentwurfs liegt in der Förderung der Jugendlichen und hierbei insbesondere in der erzieherischen Ausgestaltung des Jugendarrests und der Bildung der Jugendlichen. Wir wollen ein pädagogisches Gesamtkonzept, bei dem Förderung, Erziehung und Bildung der Jugendlichen im Vordergrund stehen“, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag in Wiesbaden.

70 Prozent der betroffenen Jugendlichen und Heranwachsenden würden wieder rückfällig. Die Ausgaben für den Jugendarrest betrügen derzeit circa 13 Millionen Euro jährlich. „Bei jugendlichen Straftätern ist die Persönlichkeitsentwicklung noch nicht abgeschlossen. Deshalb haben wir hier noch die größten Chancen erzieherisch einzuwirken, damit sie künftig ein Leben ohne Straftaten führen. Diese Chance müssen wir nutzen“, so die SPD-Abgeordnete. Der Gesetzentwurf sei vorab mit Experten aus Wissenschaft und Praxis ausführlich diskutiert worden und orientiere sich an den vorliegenden Eckpunkten der länderübergreifenden Arbeitsgruppe. Ein Gesetzentwurf für ein Jugendarrestvollzugsgesetz sei im letzten Jahr durch die Regierung in Nordrhein-Westfalen in den dortigen Landtag eingebracht worden, ein weiterer Entwurf existiere in Hamburg, eingebracht von der dortigen CDU-Bürgerschaftsfraktion.

„Andere Bundesländer handeln bereits. Hessen braucht dringend ein Gesetz zur Regelung des Jugendarrests. Wir müssen auch denjenigen Jugendlichen eine zweite Chance geben, die straffällig geworden sind“, sagte Hofmann.