Nancy Faeser: SPD fordert Aufklärung – Hält Justizminister Hahn die Versprechen zur Zusammenarbeit nicht ein?

Die Kritik von Bundesinnenminister Friedrich (CSU) an der mangelnden Kooperation der Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit dem bekannt gewordenen Netzwerk von Rechtsextremisten in Gefängnissen muss nach Ansicht der innenpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser Justizminister Hahn „ganz besonders in den Ohren klingen“.

Faeser sagte am Donnerstag in Wiesbaden: „Der Justizminister scheint seine Erkenntnisse nicht mit den zuständigen Sicherheitsbehörden geteilt zu haben. Und das heißt, dass er die vielfach beschworenen Lehren aus der Mordserie der „Zelle Nationalsozialistischer Untergrund“ nicht gezogen hat. Es ist nicht nachvollziehbar, wieso der Justizminister die Sicherheitsbehörden des Bundes ohne vorherige Absprache und Information in der Öffentlichkeit vor vollendete Tatsachen stellt und versucht, sich zu profilieren. Es ist beschämend, dass der Bundesinnenminister Herrn Hahn an die zugesicherte Bereitschaft einer besseren Zusammenarbeit erinnern muss. Der Justizminister muss nächste Woche in der Sondersitzung von Innen- und Rechtsausschuss erklären, wieso er zum damaligen Zeitpunkt den Weg an die Öffentlichkeit gewählt hat.“

Die SPD gehe davon aus, dass eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den Ländern im Kampf gegen den Rechtsextremismus selbstverständlich sei. „Herr Hahn bestätigt wieder einmal, dass diese Selbstverständlichkeit für ihn nicht gilt. Schlagzeilen, Umfragen und Selbstdarstellung sind Herrn Hahn wichtiger als gründliche Aufklärung. Dies wird wieder einmal deutlich“, so die SPD-Innenexpertin.