„Auch wir wollen die Schuldenbremse, auch wir wollen, dass Hessens Verschuldung nicht noch mehr ausufert. Das Erreichen der Summe von 42 Milliarden Euro zeigt, dass Schwarz-Gelb sich zumindest beim Schuldenmachen auskennt und wir sind daher grundsätzlich bereit, beim Schuldenverhindern zu helfen“, sagte der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Marius Weiß, am Mittwoch in Wiesbaden zum vorgestellten Gesetzentwurf von CDU und FDP.

Weiß stellte jedoch fest, dass es zu diesem Entwurf offene Fragen gebe, beispielsweise das Quorum von zwei Dritteln des Landtages bei erneuter Verschuldung in Notlagen. „Wir können nicht nachvollziehen, dass der Landtag sich mit einfacher Mehrheit selbst auflösen kann, jedoch für neue Schulden zur Überwindung einer echten Notlage eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigen soll. Andererseits dürfen für Pensionsrückstellungen des Landes neue Schulden aufgenommen werden, was wir für fraglich und der Öffentlichkeit gegenüber schwer vermittelbar halten. So wie es sich in diesem Entwurf darstellt, ist das Gesetz daher nicht zustimmungsfähig“.

Weiß übte auch Kritik an der Art und Weise des Verfahrens. „Der Opposition bietet man an, noch auf den Zug aufzuspringen, aber bitte ohne ernsthafte sachliche Beteiligung. Ein Erklärungsangebot und das Recht, Fragen zu stellen, ersetzen eine solche Beteiligungsdiskussion in keiner Weise. Wenn die Regierung eine fraktionsübergreifende Lösung wirklich wollen würde, dann hätte man uns schon beim Erstellen des Ausführungsgesetzes eingebunden, wie es bei der Schuldenbremse selbst ja auch geschehen ist.“ Die SPD-Fraktion werde das parlamentarische Verfahren und die Anhörung abwarten, die für Gesetzentwürfe vorgesehen ist, und sich dann eine abschließende Meinung bilden.