Den von der Landesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Reformierung des Kommunalen Finanzausgleiches hat der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Marius Weiß als zu kurz gegriffenen Reformversuch bezeichnet. Die Erwartungen, die mit der Vorarbeit verknüpft waren, werden nicht erfüllt. Das Gesetz wird seinem Anspruch, die Herausforderungen des demografischen Wandels zu meistern und den ländlichen Raum zu stärken, nicht gerecht, sagte Weiß am Mittwoch in Wiesbaden.
Die massive Kritik, die in der heutigen Anhörung im Haushaltsauschuss zum Ausdruck gebracht wurde, unterstütze die Haltung der SPD. Es zeigt sich einmal mehr, dass durch eine zu kurz greifende Reform die Eingriffe der Landesregierung in die Kommunale Finanzausstattung seit 1999 nicht ausgeglichen werden können. Dafür waren diese mit einem Volumen zwischen zwei und drei Milliarden Euro einfach zu groß, so der SPD-Politiker.
