
Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann hat sich verwundert über den plötzlichen Aktionismus von Kultusministerin Beer gezeigt. Es ist schon erstaunlich, mit welchen Neuigkeiten Frau Beer Tag für Tag versucht Schlagzeilen zu erzeugen. Die anstehende Landtagswahl und die drohende Niederlage von Schwarz-Gelb führen dazu, dass Positionen der schwarz-gelben Bildungspolitik von 15 Jahren nach und nach geräumt werden. Eine Aufstockung der Vertretungslehrerinnen und Vertretungslehrer haben wir als Opposition schon seit Jahren gefordert. Diese Forderungen wurden wiederholt von CDU und FDP abgelehnt. Jetzt wird die Reserve erhöht. Die Einsicht kam jedoch nicht durch Überzeugung, sondern folgt durchschaubaren wahltaktischen Handeln, sagte Habermann am Mittwoch in Wiesbaden.
Man versuche nun ständig, den Menschen Sand in die Augen zu streuen und setze auf die Vergesslichkeit der Wählerinnen und Wähler. CDU und FDP gelingt es nicht, mit Rechentricks bei der 105prozentigen Lehrerversorgung, mit der vermeintlichen Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 oder der neuen Finanzierungsgrundlage für die Privatschulen Boden gut zu machen, so die SPD-Politikerin.
Es werde Zeit, dass in der Bildungspolitik wieder mehr Kontinuität und weniger Aktionismus herrsche. CDU und FDP haben in ihrer Regierungszeit vier Kultusministerinnen beziehungsweise- minister verschlissen. Reformen wurden gegen den Rat von Experten und den Betroffenen gnadenlos durchgezogen. Hessen hat eine seriösere und gerechtere Bildungspolitik verdient. Eine solche Politik ist nur mit einem Regierungswechsel möglich, sagte Habermann.