Nancy Faeser (SPD): 41. Tätigkeitsbericht belegt Bedeutung des Datenschutzes

„Mit seinem heute präsentierten 41. Tätigkeitsbericht hat der Hessische Datenschutzbeauftragte in sehr ausführlicher und kompakter Form die Bedeutung des Datenschutzes für Hessen und darüber hinaus dargestellt“, sagte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser am Mittwoch in Wiesbaden.

Besonders herauszuheben sei dabei die auch vom Datenschutzbeauftragten erhobene Forderung nach einem Informationsfreiheitsgesetz. Hier hinkt Hessen seit Jahren hinter dem Bund und anderen Bundesländern hinterher. Aus diesem Grund habe die SPD auch ein Transparenzgesetz (Drucksache 18/7200) in den Landtag eingebracht, dass in der nächsten Woche im Hessischen Landtag behandelt werde und den Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu Informationen verbessern soll“, so Faeser

Die SPD sehe sich aber nicht nur bei der Frage des Interaktionszugangs auf einer Seite mit dem Datenschutz, sondern teile auch ausdrücklich die vom Datenschutzbeauftragten formulierte Kritik an den Plänen der EU, die den rechtlichen Handlungsrahmen und Datenschutz tangierten. „Hessen und Deutschland sind das Mutterland des Datenschutzes. Deswegen dürfen die entwickelten Standards auch nicht leichtfertig aufgegeben werden,“ stellt die Sozialdemokratin fest.