Die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Petra Fuhrmann hat den Angriff der hessischen Verbraucherministerin Lucia Puttrich im Pferdefleischskandal gegen SPD-Chef Sigmar Gabriel als reines Ablenkungsmanöver bezeichnet. „Wer angesichts gravierender Missstände auf dem Lebensmittelmarkt verbal austeilt, aber nicht effektiv handelt, ist offenbar unbelehrbar. Es gehört schon viel Chuzpe dazu, die Äußerungen von Sigmar Gabriel nach einer zentralen Ermittlungsbehörde für Lebensmittelsicherheit für ganz Europa als „peinliche Entgleisung“ zu bezeichnen. Wer im Glashaus sitzt, der sollte nicht mit Steinen werfen. Frau Puttrich muss zügig dafür sorgen, dass die betroffenen Produkte publik werden“, sagte Fuhrmann am Montag in Wiesbaden und schloss sich damit einer Forderung der Verbraucherzentrale Hessen an.

Peinlich sei, dass sich die Ministerin trotz des erneuten Pferdefleischskandals noch immer nicht um dessen Ursachen kümmere. „Nicht die Betrüger sind das Problem, sondern das System ist marode“, so die SPD-Politikerin. An den Symptomen mit Aktionsplänen und Einzelmaßnahmen herumzudoktern, führe nicht weiter. Es gelte auf die wachsenden und immer bizarreren Auswüchse auf EU-Ebene effektiver zu reagieren. Angesichts internationaler Warenströme dürfe die Verantwortung für Kontrollen nicht allein bei den Kommunen liegen.

Verbrauchertäuschung im großen Stil erfordere eine Stärkung der Kontrollbehörden auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene sowie Gesetze und Vorschriften, die weniger leicht zu umgehen seien, wie es derzeit der Fall ist, betonte Fuhrmann. „Was nützen Kontrollen vor Ort, wenn Betrüger und Giftmischer enorme Gewinne einfahren und munter weitermachen. Mit laxen Aktionsplänen lassen sich Händler in Rumänien oder den Niederlanden nicht beeindrucken“, so die SPD-Abgeordnete.

Es gehe auch nicht darum, wie Frau Puttrich meine, Betrug „unattraktiver“ zu machen, sondern darum, Verbrauchertäuschung einen Riegel vorzuschieben. „Wenn tonnenweise Pferdefleisch in Lasagne unentdeckt verarbeitet wird oder hunderte Landwirtschaftsbetriebe, wie im Eier-Skandal, systematisch Vorschriften missachten, dann sind nicht einzelne schwarze Schafe das Problem.“ Fuhrmann wiederholt ihre Forderung, die Zahl der Lebensmittelkontrolleure aufzustocken.