Die innenpolitische Sprecherin der hessischen SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat auf die Berichte in der FAS und dem Focus, wonach das Hessische Landesamt für Verfassungsschutz eine eindeutige Anzeige des bekannten Nazi-Netzwerks „AD Jail Crew“ im Magazin „Biker News“ übersehen hat, mit Kopfschütteln reagiert. „Sehen die hessischen Behörden bei den Ermittlungen um Nazi-Netzwerke in Gefängnissen denn den Wald vor lauter Bäumen nicht? Scheinbar mangelt es zwischen den Behörden an entsprechender Kommunikation und Austausch. Dass sich der hessische Justizminister Hahn mit einem solch fehlerhaften Vorgehen noch zu schmücken versucht, ist peinlich. Gerade nach den Pannen bei den Ermittlungen gegen die rechtsradikale Terrororganisation NSU müssten die Ermittler doch sensibilisiert an ihre Aufgabe gegangen sein. Stattdessen gibt es erneut Pannen bei Ermittlungen gegen Rechtsradikale. Dieser Zustand ist unerträglich“, sagte die SPD-Politikerin am Sonntag am Rande des SPD-Bundesparteitages in Augsburg.

Die Innenpolitikerin forderte die Landesregierung auf, den Vorgang umgehend aufzuklären. „Es muss ein Hauptinteresse dieser Landesregierung sein, rechtsradikale Machenschaften in jeder Form und Ausprägung so effektiv wie möglich zu bekämpfen. Der Fall NSU hat gezeigt, welche dramatischen Folgen es haben kann, wenn Ermittlungen im rechtsradikalen Umfeld nicht ordentlich durchgeführt werden. Hier muss die Landesregierung Prioritäten setzen“, so Faeser.