Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat die Tatsache, dass in der Nacht von Freitag auf Samstag die Schuldenuhr des Hessischen Bundes der Steuerzahler die 42-Milliarden-Euro-Marke überschreitet, als deutlichen Beleg für das pure Versagen der schwarz-gelben Landesregierung bei der Bekämpfung der hessischen Schulden vorgeworfen. Ministerpräsident Bouffier und Finanzminister Schäfer haben Hessens Verschuldung auf einen absoluten Rekord getrieben. Mehr als 42 Milliarden Euro Schulden sind Ausweis der finanzpolitischen Unfähigkeit dieser Landesregierung. Noch nie in der Geschichte unseres Landes wurden so viele Neuschulden in so kurzer Zeit gemacht. Seit Amtsantritt von Schwarz-Gelb wurde der Schuldenberg in Hessen verdoppelt, einschließlich des aktuellen Doppelhaushaltes in gerade einmal 15 Jahren. Die Wählerinnen und Wähler müssen diesem Tun am 22. September Einhalt gebieten, sagte Schmitt am Freitag in Wiesbaden.
Schmitt betonte, dass dies kein Einnahme-Problem sei, und schon gar kein Problem des Länderfinanzausgleiches, wie die Schuldenbarone von Schwarz-Gelb gerne zur Ablenkung immer wieder behaupten. Die Steuereinnahmen Hessens seien zwar starken Schwankungen unterlegen, aber der entscheidende Faktor liege in den ständig gestiegenen und sehr oft deutlich über den Vorgaben des Finanzplanungsrates liegenden Ausgaben. Von 2007 bis 2012 hat sich Schwarz-Gelb zusätzliche Ausgaben in Höhe von fast vier Milliarden Euro gegönnt, und zwar ohne die Abführungen in den Länderfinanzausgleich (LFA). Die Zahlungen in den LFA selbst gehen seit 2007 für Hessen absolut und in Relation zu den Steuereinnahmen und seiner Finanzkraft kontinuierlich zurück. Hessen zahlte 2012 die geringste Summe seit 1996 in den LFA. Die höchsten Zahlungen gab es 2006 mit 2,4 Milliarden Euro nach der Einigung der Länder über den Länderfinanzausgleich und 2007 mit etwa 2,9 Milliarden Euro. Seitdem sanken sie auf 1,3 Milliarden Euro im Jahr2012. Wichtig ist dabei auch der Vergleich mit Hessens Finanzkraft. Der Anteil der LFA-Zahlungen an der Finanzkraft fiel nämlich von circa 17 Prozent im Jahr 2007 auf circa 8 Prozent im Jahr 2012. Der LFA taugt also nicht als Sündenbock für die hessische Verschuldungsorgie, so der SPD-Finanzexperte.
Leider sei nach Ansicht von Schmitt ein weiterer Aspekt der Diskussion aus dem Blick geraten: Die ständigen Verletzungen der Hessischen Verfassung durch die jährlich zu hohe Neuverschuldung. Als Ausweg aus dem Dilemma habe die Landesregierung die von der Verfassung vorgegebene Obergrenze der Verschuldung einfach neu interpretiert. Schon Finanzminister Weimar war der Versuchung erlegen, diese Obergrenze großzügig in seinem Sinne neu zu definieren, nachdem er sie nicht mehr einhalten konnte, und rechnete die kommunalen Investitionen einfach als seine eigenen hinzu. Dadurch verschob sich die Verfassungsgrenze deutlich nach oben. Minister Schäfer führt diese ungute, aber bequeme Tradition schlichtweg fort, sagte der SPD-Politiker.
Der aktuelle Stand der hessischen Schuldenuhr ticke unaufhaltsam gegen Schwarz-Gelb in Hessen. Sie ist der Spiegel einer Finanzpolitik, die alleine im kurzfristigen Eigeninteresse und zu Lasten künftiger Generationen handelt. Sie holt für alle sichtbar an die Oberfläche, was CDU, FDP und die von den beiden Parteien getragene Landesregierung lieber unter der Decke halten würden: eine Finanzpolitik ohne Nachhaltigkeit, ausgerichtet nur auf momentanes Eigeninteresse, so Schmitt.
