Heike Habermann (SPD): Neuregulierung der Ersatzschulfinanzierung ist überfällig

Die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann hat die Pläne der Kultusministerin zur Neuregelung der Ersatzschulfinanzierung als „überfällig“ bezeichnet. „Die SPD setzt sich schon seit über zehn Jahren für eine Reform der Finanzierung der freien Schulträger ein. Die Ersatzschulen müssen endlich auf einem transparenten und verlässlichen finanziellen Fundament planen können. Wir begrüßen, dass das stetige Drängen der Verbände und auch der Opposition im Landtag nun doch noch zu einem Ergebnis geführt hat. Allerdings ist es schon bezeichnend, dass die Kultusministerin diese Neuregelung pünktlich zum Wahlkampf präsentiert“, sagte die SPD-Politikerin am Freitag in Wiesbaden.

„Viele Schulen in freier Trägerschaft geben wertvolle Impulse für die pädagogische Entwicklung des gesamten Schulsystems. Deshalb wollen wir für sie verlässliche Rahmenbedingungen schaffen. Unabhängig davon steht die Qualitätssicherung und –entwicklung des staatlichen Schulsystems für die SPD im Mittelpunkt des staatlichen Handelns“, so Habermann.