Gerhard Merz (SPD): Langfristige integrationspolitische Strukturen müssen endlich geschaffen werden

Der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat den hessischen Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn aufgefordert, endlich „langfristige Strukturen für eine nachhaltige Integrationspolitik“ zu schaffen. „Wir sind beeindruckt was im Bereich Integration in den Modellregionen Integration, aber auch in anderen Kommunen erarbeitet wurde. Dies ist wirklich eine tolle Leistung der Menschen vor Ort“ sagte der SPD-Politiker am Freitag in Wiesbaden.

„Deutlich gesagt werden muss jedoch auch: die inhaltliche Arbeit der Modellregionen war ein Erfolg der vor Ort Beteiligten, hiermit hat das Integrationsministerium nichts zu tun. Die Landesregierung schmückt sich mal wieder mit fremden Federn“ so der SPD-Politiker. Sehr bedauerlich sei auch, dass das Integrationsministerium offensichtlich nicht plane, aus den Erfahrungen und Erkenntnissen der Modellregionen eine strukturierte Integrationspolitik zu schaffen, sondern es bei einem „Handbuch“ mit „Anregungen“ belasse.

„Was Hessen nun braucht, ist eine nachhaltige Integrationspolitik, die auf einer verlässlichen finanziellen Basis ruht. Modellprojekte können auf dem Weg dahin wichtig sein, sie sind dafür aber kein Ersatz. Sie sind nur dann sinnvoll, wenn die gewonnenen positiven Erkenntnisse und Erfahrungen in langfristige Politik umgesetzt werden und sich die Kommunen und die freien Träger auf einen substantiellen Beitrag des Landes dazu verlassen können. Davon sind wir in Hessen leider weit entfernt“, erklärte Merz.