SPD: Hessische Landesregierung steht vor dem Scherbenhaufen ihrer eigenen Wohnungspolitik

Der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Siebel und der energiepolitische Sprecher der Fraktion Timon Gremmels haben die Landesregierung für den „selbst angerichteten Scherbenhaufen im Bereich der Wohnungsbaupolitik“ scharf kritisiert. „Die Hessische Landesregierung hat der sich zuspitzenden Situation auf dem Wohnungsmarkt tatenlos zugeschaut. Der jetzige Versuch, ein Sonderprogramm aufzulegen, muss schon jetzt als gescheitert bezeichnet werden. Das Programm ist konzeptlos und unzureichend. Die Förderung steht auf tönernen Füßen. Die SPD hat ein schlüssiges und durchgerechnetes Konzept, das die tatsächlichen Probleme aufgreift. Unsere Ansätze sind der Steinbruch, aus dem die Landesregierung äußerst zaghaft ein paar Bruchstücke herausholt.“, sagten Siebel und Gremmels am Donnerstag in Wiesbaden anlässlich der Vorstellung eines Antrags zum Thema bezahlbarer Wohnraum und soziale Energiewende in Hessen unisono.

Nach 14 Jahren schwarz–gelbem Stillstand müsse jetzt gehandelt werden. In diesem Zeitraum seien die vollkommen falschen Prioritäten gesetzt worden. Die ausschließliche Förderung von privatem Wohnraum sei endgültig gescheitert. „Noch vor einem Jahr wollte das CDU geführte Finanzministerium die Unternehmensgruppe Nassauische Heimstätte verkaufen und damit ein wesentliches Steuerungsinstrument für den Wohnungsbau in Hessen aus der Hand geben. Wenn die Landesregierung jetzt für die kommenden fünf Jahre die Förderung von insgesamt 1000 Sozialwohnungen, also 200 Wohnungen jährlich, vorsieht, dann ist das ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Ankündigung kommt viel zu spät und ist deutlich zu wenig. Wir fordern die Förderung von mindestens 1000 Sozialwohnungen pro Jahr“, so der SPD-Politiker.

CDU und FDP verfolgten den Plan, in den kommenden Jahren 2000 neue Wohnheimplätze zu fördern, es bestünde jedoch ein Bedarf von 10000 Wohnungen für Studierende.
Völlig konzeptlos zeige sich die Landesregierung bei der Schaffung von Wohnraum für die mittleren Einkommensschichten. Auch dafür gebe es anderenorts gut funktionierende Konzepte, die der Landesregierung und ihrem Wohnungsbaukoordinator offensichtlich fremd seien

„Konkret fordert die SPD die Landesregierung auf, das hessische Wohnraumfördergesetz noch vor Ablauf der Zweijahresfrist zu evaluieren und zu novellieren. Insbesondere muss das Gesetz vorsehen, dass die finanziellen Voraussetzungen für den Bau von Sozialwohnungen geschaffen werden. Im Gesetz muss deutlich werden, dass der Bau von Sozialwohnungen klar vor der Förderung privaten Wohneigentums priorisiert wird. Die Bindungsdauer für Sozialwohnungen muss wieder auf 10 Jahre heraufgesetzt werden. Um einen relevanten Beitrag zum Bau von Sozialwohnungen in Hessen sicherzustellen, müssen vom Land mindestens 1000 Wohnungen pro Jahr gefördert werden. Dazu müssen neben der Aufstockung der Wohnungsbaufördermittel bei der Bank für Wirtschaftsförderung und Infrastruktur weitere Darlehensmittel zur Verfügung gestellt werden“, so Siebel.

Der wohnungsbaupolitische Sprecher erwarte von Seiten der Landesregierung, dass sie sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, das BIMA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben)-Gesetz zu novellieren. In Regionen mit einem erhöhten Wohnungsbedarf soll die BIMA verpflichtet werden, die Grundstücke und Liegenschaften unter dem Marktwert zu veräußern. Die Landesmittel und Darlehensförderung für den seniorengerechten Umbau von Wohnungsbeständen in Hessen müsse optimieren werden. Es solle als Ziel angestrebt werden, drei Prozent der Wohnungen in öffentlichen Beständen seniorengerecht umzubauen.

„Die SPD fordert von der Landesregierung, sich gegenüber der Bundesregierung für eine soziale Reform des Mietrechts einzusetzen. Das Mietminderungsrecht muss erhalten bleiben. Die Umlagefähigkeit der Kosten von Modernisierungsmaßnahmen auf die Miete muss von 11 auf 9 Prozent gesenkt werden. Nicht rückzahlbare Förderungen zur energetischen Modernisierung sind aus der Umlagefähigkeit herauszunehmen. Für Wohngeldempfänger dürfen dabei keine Mehrkosten entstehen. Es sind Regelungen zu treffen, die Kommunen eine geeignete Interventionsmöglichkeit gibt, überzogene Wohnwertsteigerungen in bestimmten Gebieten zu begrenzen“, sagte Siebel.

„Das Sonderprogramm der Landesregierung berücksichtigt nicht die Notwendigkeit, die soziale Energiewende auch durch Maßnahmen im Wohnungsbau zu flankieren. Das zeigt, dass die Konsequenzen aus dem Energiegipfel bei der Landesregierung nicht angekommen sind. Frau Puttrich hat auch hier versagt. Wir schlagen ein Fünfpunkteprogramm vor, dass einen wesentlichen Beitrag des Wohnungsbaus zur sozialen Energiewende leistet und das die Mieterinnen und Mieter entlastet“, ergänzte Gremmels.

Es solle ein gebündeltes Energieeinspar- und Energieeffizienzprogramm für den Gebäudebestand entwickelt werden, in dem Beratungs- und Förderleistungen mit angemessenen und sozialverträglichen Verpflichtungen der Gebäudeeigentümer zur Energiewende kombiniert werden. Die SPD wolle zur Finanzierung der Förderprogramme für die energetische Gebäudesanierung ein Verzicht auf eine Gewinnausschüttung der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in Höhe von zwei Milliarden Euro. Diese Mittel sollten für Förderprogramme eingesetzt werden, wobei mindestens 50 Prozent der Mittel für den Sozialwohnungsbau zu reservieren seien. Damit solle ein Energieeffizienzprogramm aufgelegt werden, das zur Senkung der Nebenkosten beitrage.

„Im Einklang mit den Vorstellungen der SPD Bundestagsfraktion will die SPD eine Initiative für die Reform der Städtebauförderung von Bund und Ländern mit dem Ziel einer Wiederaufstockung des Städtebauförderungsprogramms Soziale Stadt und dessen Ergänzung durch einen Programmteil Energetische Stadterneuerung. Dadurch können Mieten und Mietnebenkosten dauerhaft stabil gehalten oder sogar wieder gesenkt werden. Aufgrund der gestiegenen Strom-, Gas- und Wärmepreise solle über den Bundesrat ein Programm für soziale Ausgleichsmechanismen für einkommensschwache Haushalte in den entsprechenden sozialen Sicherungssystemen aufgelegt werden. Der von der schwarz-gelben Bundesregierung abgeschaffte Heizkostenzuschuss im Wohngeld soll wieder eingeführt oder das Wohngeld entsprechend erhöht werden. Zusätzlich schlägt die SPD eine landeseigene Energieagentur vor. Einkommensschwachen Haushalten sollte die Möglichkeit einer Energieverbrauchsberatung zur Senkung des Energieverbrauchs und der Realisierung von Energieeinsparmöglichkeiten kostenlos offen stehen“, sagte Gremmels.

„Die SPD Landtagsfraktion hat diese Vorschläge schon vor geraumer Zeit gemacht und ist dafür von der Landesregierung verhöhnt worden. Wer jetzt undurchdachte Schnellschüsse loslässt, aber 14 Jahre untätig war, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, nicht an der Lösung der Probleme interessiert zu sein, sondern Versprechungen zu machen, die nicht tragfähig sind und nur Wahlkampfzwecken dienen“, so Siebel und Gremmels unisono.