Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies hat die vom Kabinett heute beschlossene Umstellung der Krankenhausinvestitionsförderung auf Pauschalierung scharf kritisiert. „Damit gibt das Land die letzte Steuerungsmöglichkeit im Krankenhausbereich aus der Hand. Wir brauchen aber unbedingt eine Möglichkeit der Steuerung, weil wir nur so dafür Sorge tragen können, dass im ganzen Land eine ordentliche und bedarfsgerechte Versorgung mit Krankenhäusern gewährleistet werden kann. Dafür ist das Land verantwortlich, das kann nicht auf einzelne Krankenhäuser gleich welcher Trägerschaft übertragen werden“, sagte Dr. Spies am Donnerstag in Wiesbaden.

Nötig sei endlich wieder eine vernünftige Planung und gezielte Finanzierung, sonst sei Offenbach sicher nicht der letzte Problemfall. Verwilderter Wettbewerb um Patienten nütze niemanden, sondern zerstöre vernünftige Versorgungsstrukturen. Dr. Spies kritisierte zudem, dass die pauschalierte Förderung vor allem der Krankenhausprivatisierung Vorschub leiste. „Private leihen sich Geld am Kapitalmarkt und holen sich die Investitionen aus den Löhnen der Pflegekräfte zurück. Mit einer pauschalierten Zuweisung wird diese Praxis gefördert, während die gemeinnützigen Träger noch länger warten müssen, bis die Mittel für Investitionen zusammenkommen“, so der SPD-Abgeordnete.

Dr. Spies kritisierte zudem, dass die Regierung ein Sonderprogramm ankündige, das nur aus Schulden bestehe, da die Mittel erst im Haushalt 2016 wirksam werden sollen. „Damit wird heute ein Bonbon angekündigt, das nur ein ungedeckter Wechsel auf die nächste Legislaturperiode ist. Ein Schelm, der das für Wahlkampf hält“, sagte Dr. Spies. Dies sei unredlich und könne nicht über die desolate Krankenhauspolitik des Landes hinwegtäuschen. „Die Landesregierung versucht panisch, Pluspunkte zu sammeln. Aber auch dieser Versuch ist untauglich“, so Dr. Spies.