Heike Hofmann (SPD): Informationspolitik des Justizministers bei Aufklärung eines rechtsradikalen Netzwerks ist mangelhaft

Die rechts- und justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat angesichts der jüngsten Medienberichte über die Existenz eines rechtsradikalen Netzwerks in hessischen Gefängnissen umfassende Aufklärung gefordert. „Wieder einmal fällt Justizminister Hahn in besonderer Weise negativ auf, wenn es darum geht, das Parlament bei Missständen und Fehlentwicklungen in seinem Ressort zu informieren“, sagte Hofmann am Mittwoch in Wiesbaden.

Obwohl es seit einigen Monaten zentrale Hinweise auf den Versuch gegeben habe, ein rechtsradikales Netzwerk im hessischen Strafvollzug und darüber hinaus zu installieren, wurde das Parlament darüber nicht ausreichend informiert. „Dies gilt nicht nur für Angaben über Strafgefangene mit rechtsradikalem Hintergrund, sondern auch für die Teilerkenntnisse, die das Parlament wieder einmal aus der Zeitung hat erfahren müssen. Noch in der Antwort auf eine Große Anfrage der Linken bestritt der Justizminister, dass es rechtsradikale Strukturen in hessischen Gefängnissen gebe. Mit der Realität hat diese Antwort nach den Erkenntnissen aus der heutigen Ausschusssitzung rein gar nichts zu tun“, so die SPD-Abgeordnete.

Der Justizminister habe sich zudem nicht offensiv verhalten, sondern laufe vielmehr der öffentlichen Berichterstattung und dem Druck der Opposition hinterher. „So konnte Herr Hahn nicht erklären, warum man insbesondere bei der Inhaftierung des als brandgefährlich geltenden Neonazi Bernd T. in der JVA Hünfeld kein besonderes Augenmerk auf diesen gerichtet hatte“, so Hofmann. Bernd T. habe unter anderem Briefe an das inhaftierte NSU-Mitglied Beate Zschäpe geschrieben.

Auf besonderes Unverständnis stoße dies, da der Bundesinnenminister erst 2011 ein ähnliches Netzwerk durch einen Verbotserlass des Bundesinnenmisters untersagt habe. „Dies hätte eine deutliche Warnung sein müssen! Es stellt sich die Frage, warum das Ministerium nicht die notwendige Sensibilität entwickelt hat, um entsprechenden Vorkehrungen gegen eine erneute Gründung eines solchen Netzwerks zu treffen. Auch diese Frage konnte der Minister im Ausschuss nicht beantworten“, so Hofmann.