Gerhard Merz (SPD): Viel Verpackung und wenig Nährwert in der Integrationspolitik der Landesregierung!

Der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz hat die von der Hessischen Landesregierung angekündigten Themenwochen zur Integration als „eine weitere Showveranstaltung in der Los-Wochos-Aktionismus-Reihe von CDU und FDP“ bezeichnet. Es ist dabei aber wie bei der großen amerikanischen Fastfoodkette: Viel Verpackung, wenig Nährwert! Integrationspolitik erschöpft sich unter Ministerpräsident Bouffier und Integrationsminister Hahn in einer Mischung aus einzelnen Schaufensterprojekten und inhaltlich-konzeptioneller Stagnation. Hessen hat Besseres verdient“, sagte Merz am Mittwoch in Wiesbaden.

„Das beste Beispiel für die Showpolitik der Landesregierung bieten die sogenannten Modellregionen Integration. Die zweifellos interessanten Arbeitsansätze, die von den Kommunen entwickelt wurden, können nur dann wirklich wirksam werden, wenn sie in eine langfristige politische Strategie eingebettet werden, die das Land nachhaltig finanziell unterstützt und absichert. Davon ist Hessen jedoch weit entfernt. Stattdessen finden in regelmäßigen Abständen Pressekonferenzen und Jubelveranstaltungen statt, durch welche die Landesregierung versucht, sich die kommunalen integrationspolitischen Bemühungen auf die eigenen Fahnen zu schreiben. Die Integrationspolitik der Landesregierung ist allein auf medienwirksame Projektfinanzierung beschränkt, es geht mehr um Eigenvermarktung als um dauerhaften Erfolg“, so der SPD-Politiker. In diese Kategorie seien definitiv auch die nun ausgerufenen Integrationswochen einzuordnen.