
Der stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies hat angesichts der heutigen Berichterstattung von hr-online zu massiven Unterschieden bei der Terminvergabe an Kassen- und Privatpatienten von Facharztpraxen nochmals die Einführung einer allgemeinen Bürgerversicherung gefordert. Das vorliegende Ergebnis der Studie überrascht nicht wirklich, sondern bestätigt die Ergebnisse vorangegangener Untersuchungen. Die herrschende Zweiklassen-Medizin und die damit verbundene Ungleichbehandlung von Privatpatienten gegenüber Mitgliedern von gesetzlichen Krankenkassen kann nur mit Hilfe der Bürgerversicherung überwunden werden. Die hessische SPD war in Deutschland die erste Partei, die eine solidarische Bürgerversicherung gefordert hat. Es wird uns wieder einmal vor Augen geführt, wie dringend das aktuelle Krankenkassensystem reformiert werden muss, sagte Dr. Spies am Dienstag in Wiesbaden.
Solange es weiterhin gesetzliche und private Krankenkassen gibt, wird auch das System der Ungleichbehandlung weiterbestehen. Aus Kostengründen werden Ärzte zu teilweise unethischen Verhalten gezwungen. Die SPD fordert ausdrücklich nicht die Kürzung der Ärztehonorare. Es ist jedoch notwendig, dass gesetzlich Versicherte gleich viel wert sind bei Behandlungen wie Mitglieder von privaten Krankenkassen. Dadurch würden sie sich auch wieder stärker um Kassenpatienten bemühen, so der SPD-Gesundheitsexperte. Daher gehe es am 22. September diesen Jahres bei der Bundestagswahl auch um die Frage, ob weiterhin das von CDU und FDP geförderte Modell der Zweiklassen-Medizin bestehen, oder an Stelle dessen eine von der SPD geforderte solidarische Bürgerversicherung treten soll.