Marius Weiß (SPD): Hintergründe der EBS-Förderung immer dubioser / Landesregierung verzögert Aktenherausgabe

„Durch die heutige Presseberichterstattung des Wiesbadener Kuriers über die Verwendung der Förder-Millionen zum Aufbau einer Law School durch die European Business School (EBS) sehen wir uns in der Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses zur Verantwortung der Landesregierung erneut bestätigt“, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Marius Weiß am Donnerstag in Wiesbaden.

Der Wiesbadener Kurier hatte berichtet, dass ein ehemaliger kaufmännischer Leiter der EBS ausgesagt hätte, dass die EBS bereits im Jahre 2010 vor der Insolvenz gestanden hätte. Von den 6 Millionen Euro, die vom Land für den Aufbau der Law School im Jahr 2009 vorgesehen waren, habe die EBS die Hälfte anderen Zwecken zugeführt. Zudem habe der ehemalige CDU-Staatssekretär und stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende der EBS, Walter Arnold, über diese Umstände Kenntnis gehabt.
„Es verdichtet sich immer mehr, dass die EBS, wie bereits vom Rechnungshof festgestellt, Steuermittel im Millionenumfang nicht dem Förderzweck entsprechend verausgabt hat und dies mindestens mit Billigung der CDU-geführten Landesregierung geschehen ist“, kritisierte Weiß. „Angesichts ständig neuer Enthüllungen über Verquickungen von CDU-Politikern mit der EBS in diesem Förder-Skandal ist es nicht hinnehmbar, dass dem Untersuchungsausschuss mittlerweile fast vier Monate nach seiner Einsetzung noch immer nicht ein einziges Blatt Papier aus den angeforderten Akten von der Landesregierung übergeben wurde.“ Die Landesregierung praktiziere eine „fortgesetzte Hinhaltetaktik“.

Ein besonderes Augenmerk wollen die Sozialdemokraten bei der Aufklärung der Umstände um die Förderung zum Aufbau der Law School der EBS zudem auf die Rolle des CDU-Politikers Walter Arnold werfen. „Nach dem heutigen Pressebericht ist Herr Dr. Arnold in der Pflicht mitzuteilen, wann er welche Informationen über die finanzielle Situation der EBS hatte und welche Rolle er bei der Förderkonstruktion gespielt hat. Vor wenigen Monaten hat die EBS-Spitze zugegeben, dass Herr Dr. Arnold für die EBS mit der CDU-Wissenschaftsministerin verhandelt hat und im letzten Haushaltsausschuss hat der CDU-Finanzminister auf meine Frage nicht ausgeschlossen, dass er auch mit seinem Haus im Moment über den Standort Moritzstraße verhandelt. Es mutet schon dubios an, wenn Herr Dr. Arnold offenbar mühelos zwischen seinen Positionen als CDU-Abgeordneter, CDU-Staatssekretär a. D. und EBS-Aufsichtsratsvize hin und her wechseln kann, ohne auch nur einmal den Schreibtisch zu wechseln. Er muss hier dringend aufklären, wer bei der Förderung der EBS wann an welchen Strippen gezogen hat und noch zieht“, fordert Marius Weiß für die SPD-Landtagsfraktion.

„Es wird daher Zeit, dass die Landesregierung endlich aufhört, die Arbeit des Untersuchungsausschusses zu verzögern und uns die angeforderten Akten überstellt, damit wir Licht in diese ganzen Zusammenhänge bringen können, die offensichtlich unter der Decke gehalten werden sollen“, so Weiß abschließend.