Der Forderung von Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag, den Ausstieg aus dem Projekt Stuttgart 21 zu beschließen, hat der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Uwe Frankeberger als „überflüssig“ bezeichnet und abgelehnt. „In der Volksabstimmung in Baden-Württemberg hat sich eine deutliche Mehrheit für den Weiterbau von Stuttgart 21 entschieden. Dieses Ergebnis einer demokratischen Entscheidung zu ignorieren, halten wir für falsch“, sagte Frankenberger am Donnerstag in Wiesbaden.

Der Verkehrsexperte wies darauf hin, dass selbst bei einem Ausstieg aus Stuttgart 21 nicht gewährleistet sei, dass dann mehr Geld in die hessische Infrastruktur fließe. Auch sei nicht geklärt, welche Kosten ein Ausstieg aus dem Projekt verursachen würde. Die Feststellung im Antrag von CDU und FDP, dass der Bund dem Transitland Hessen zu wenig Mittel für Infrastruktur zur Verfügung stelle, wertete Frankenberger als Eingeständnis, dass es der schwarz-gelben Landesregierung in den letzten vierzehn Jahren nicht gelungen ist, die hessischen Interessen bei der Infrastruktur gegenüber dem Bund durchzusetzen. „Hier erwarten wir in Zukunft mehr Engagement und vor allen Dingen auch mehr Erfolge“, so der SPD-Politiker.