Michael Siebel (SPD): CDU versucht Rettungsversuche der Frankfurter Rundschau zu diskreditieren

Der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Siebel hat bei der heutigen Landtagsdiskussion zur Frankfurter Rundschau das Bedauern der SPD-Landtagsfraktion darüber ausgedrückt, dass die Frankfurter Rundschau nicht in der intendierten Form gerettet werden konnte. „Wir bedauern, dass Arbeitsplätze auch unter der Verantwortung der ddvg abgebaut werden mussten“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden. Allerdings müsse man auch bedenken, dass ohne das Engagement der SPD eigenen Verlagsgruppe ddvg schon im Jahr 2004 das Ende der Frankfurter Rundschau besiegelt gewesen wäre. „Die ddvg hat damals mehrere hundert Arbeitsplätze gerettet. Dass es ab 2006 dem Hauptgesellschafter DuMont nicht gelungen ist, die Frankfurter Rundschau langfristig zu sanieren, ist tragisch“, so Siebel.

Siebel hob hervor, dass die damalige Übernahme der FR durch die SPD eigene ddvg unter einem fortschrittlichen Redaktionsstatut erfolgte. „Die FR war eine linksliberale Zeitung mit einem in der Bundesrepublik einmaligen Redaktionsstatut, das es zu erhalten galt. Wir haben damals mit der FR auch ein Stück Pressefreiheit gerettet“, sagte Siebel.

Der CDU warf Siebel vor, den schlimmen Verlust von Arbeitsplätzen für Wahlkampfzwecke zu instrumentalisieren. Diejenigen in ihrer CDU-Fraktion, die unternehmerischen Sachverstand hätten, sollten in Anbetracht dieser Debatte schamhaft unter sich schauen.

Siebel erinnerte daran, dass damals die CDU keine Gelegenheit ausgelassen hat, die Zeitung zu diskreditierten und deren unternehmerisches Handeln zu blockieren.

In den Jahren 2000 bis 2008 sei unter anderem durch eine im Nachhinein als verfassungswidrig festgestellte Rundfunkgesetzgebung erwirkt, dass die Frankfurter Rundschau ihre Anteile an FFH abtreten musste.