Heike Hofmann (SPD): Minister Hahn trägt Verantwortung für Mehrkosten bei der Unterbringung von Sicherungsverwahrten

Die rechts- und justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat in der Debatte zum Staatsvertrag zwischen den Ländern Hessen und Thüringen bei der gemeinsamen Unterbringung von Sicherungsverwahrten in der Justizvollzugsanstalt Schwalmstadt Justizminister Hahn für die Mehrkosten des Projekts verantwortlich gemacht. „Die SPD hat ausdrücklich begrüßt, dass es Hessen nach einigen unsäglichen, vollmundigen Ankündigungen durch Minister Hahn zumindest gelungen ist, mit diesem Staatsvertrag mit Thüringen eine gemeinsame Einrichtung zu schaffen. Das schafft Synergien und ist alles in allem wirtschaftlicher. Die nun anfallenden Mehrkosten für dieses Projekt hat jedoch Herr Hahn selbst zu verantworten“, sagte Hofmann am Mittwoch in Wiesbaden.

Der Minister habe durch das selbstverschuldete Hin und Her in der Frage des Standortes wertvolle Zeit verloren, obwohl diese dränge, da zum 31. Mai diesen Jahres die neuen Standards bei der Sicherungsverwahrung umgesetzt sein müssten. „Zunächst wurde unter anderem die Zimmergröße in der Sicherungsverwahrung sowie die energetischen Kosten falsch kalkuliert und eingeplant. Da die Sicherungsverwahrten übergangsweise für mindestens ein Jahr in der Justizvollzugsanstalt Weiterstadt untergebracht werden müssen, entstehen durch notwendige Umbaumaßnahmen zusätzliche Kosten, die durchaus hätten vermieden werden können“, so Hofmann. Die Höhe der genauen Kosten solle in der nächsten Ausschusssitzung thematisiert werden.