Heike Habermann (SPD): Landesregierung verweigert Auskünfte

Empört hat die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann darauf reagiert, dass die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen die Beratung eines dringlichen Antrags der SPD-Fraktion zur Rückkehr der fünften Klassen der Uplandschule Willingen zu G9 im Plenum verweigert haben.

„Was an der Uplandschule geht, muss an allen anderen Schulen auch möglich sein. Schwarz-Gelb hat alle Initiativen der SPD, eine Rückkehr auch der 5. Klassen zu G9 zuzulassen, abgelehnt. Jetzt betreiben CDU und FDP offenbar Politik nach Gutsherrenart. Die Landesregierung hätte sich zu dem Vorgang erklären müssen – von der Rechtsgrundlage angefangen bis hin zu der Frage, ob die Regelung nun auch von anderen Schulen in Anspruch genommen werden kann. Nichts davon ist der Fall“, kritisierte Habermann.

Hintergrund des Antrags war ein Pressebericht der Waldeckschen Landeszeitung, nach der die Uplandschule offenkundig zum kommenden Schuljahr mit den aktuellen 5. Klassen zu G9 zurückkehren darf – dies wird allen anderen Schulen, die dies wollen, verweigert. Gerade vor dem Hintergrund, dass im Landtag bereits mehrere zehntausend Unterschriften für eine Rückkehr der fünften Klassen zu G9 eingegangen seien, sei dieses Verhalten vollkommen inakzeptabel – der Elternwille werde mit Füßen getreten.

„Die SPD-Fraktion wird die Landesregierung nicht aus der Verantwortung lassen. Wir werden die Landesregierung dazu zwingen, Position zu beziehen“, kündigte Habermann an.