Gerhard Merz (SPD): Schluss mit der Geldverschwendung durch das Betreuungsgeld – Für echte Wahlfreiheit!

Eine Beteiligung des Landes Hessen an der Bundesratsinitiative zur Aufhebung des Betreuungsgeldgesetzes hat der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz gefordert. „Die Bundesratsinitiative der SPD-geführten Länder bietet die große Chance, einen schwerwiegenden politischen Fehler zu korrigieren, bevor er tatsächlich schädliche Wirkung zeitigt. Wir fordern daher die Hessische Landesregierung dazu auf, sich der Initiative anzuschließen“, sagte Merz dem Donnerstag in Wiesbaden.

„Es verbietet sich von selbst in einer Situation, wo es mehr als zweifelhaft ist, dass der Rechtsanspruch auf einen U3-Betreuungsplatz tatsächlich eingelöst werden kann und es nach wie vor kein ausreichendes Angebot zur Betreuung von Schulkindern gibt, Gelder in Milliardenhöhe in ein schon in seinen Begründungen zweifelhaftes und in seiner Ausführung schädliches Projekt zu stecken. Die Sorgen sind mehr als angebracht, dass ein bedarfsdeckendes, wohnortnahes und bezahlbares Angebot über alle Stufen und Betreuungsangebote hinweg aufrechterhalten werden kann“, so der SPD-Abgeordnete.

Das Betreuungsgeld folge nicht dem Gebot der Wahlfreiheit, ein Kind zu Hause selbst zu betreuen oder in einer Einrichtung betreuen zu lassen. Solange nicht für alle, die es möchten und benötigen, ein Betreuungsplatz in einer Einrichtung entsprechend dem von den Eltern angegebenen Bedarf zur Verfügung stehe und Eltern hierdurch gezwungen werden, länger als gewünscht vom Beruf auszusetze, existiert keine Wahlfreiheit. Echte Wahlfreiheit für Familien besteht erst dann, wenn ein bedarfsdeckendes Angebot an Kindertageseinrichtungen hinsichtlich Anzahl der Plätze und Dauer der Betreuung zur Verfügung steht und sie tatsächlich auch auswählen können“, sagte Merz.