Der umwelt- und energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels hat die Landesregierung für die Vorlage des Landes-Entwicklungsplans (LEP) in seiner jetzigen Form kritisiert. „Mit dem vorgelegten Landes-Entwicklungsplan zur Windkraft entfernt sich die schwarz-gelbe Landesregierung einmal mehr von den Konsensbeschlüssen des Hessischen Energiegipfels. Es ist mehr als dreist, wenn Wirtschaftsminister Rentsch den LEP in der Landtagsdebatte als Umsetzung der Beschlüsse des hessischen Energiegipfels bezeichnet, während die Bundesminister Rösler und Umweltminister Altmaier mit ihrer sogenannten Strompreisbremse und der Kürzung der Vergütungskürzung für Windkraft im Binnenland falsche Weichen stellen. Künftig könnten sich somit in Hessen auf gerade einmal 0,5 statt 2 Prozent der Flächen Windkraft wirtschaftlich betätigen lassen“, sagte Gremmels am Mittwoch in Wiesbaden.

Im vorgelegten LEP werde die Vereinbarung des hessischen Energiegipfels, zwei Prozent des Landes als Windvorrangfläche auszuweisen nicht als verbindliches Ziel festgeschrieben, sondern als Grundsatz, von dem abgewichen werden kann. „Das öffnet insbesondere der Region Südhessen die Möglichkeit, deutlich weniger Fläche auszuweisen. Die Anlagenbetreiber sollten selbst entscheiden, ab welcher Windgeschwindigkeit ein wirtschaftlicher Betrieb möglich ist“, so der SPD-Politiker. Auch die künftige starre Abstandsfläche widerspräche dem Energiekonsens. Vielmehr sollte die bisherige bewährte Regelung beibehalten werden.

„Es bleibt abzuwarten, ob Ministerpräsident Bouffier bei dem Energiegipfel der Kanzlerin seine Umweltministerin und damit die Windkraft im Binnenland stützt, oder das doppelte Spiel seines Wirtschaftministers Rentsch. Völlig gescheitert ist die Landesregierung bei ihrer Akzeptanzstrategie für Windkraft. Die starren Vorgaben führen zu einer unnötigen Ballung von Windkraftanlagen. Der Verzicht, Bürger und Kommunen an Windkraft im Staatsforst zu beteiligen und regionale Projekte zu bevorzugen, macht es schwer, für Akzeptanz für Windkraftstandorte zu werben. Wenn dann auch noch Landtagsabgeordnete von CDU und FDP vor Ort aus populistischen Gründen von den Windkraftbeschlüssen des Energiegipfels abweichen, wirft uns das um Jahre zurück“, sagte Gremmels.