Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat in der heutigen Debatte im Hessischen Landtag zum Gesetzentwurf von SPD und GRÜNEN die Notwendigkeit eines unabhängigen Landespolizeibeauftragten bekräftigt. „Der Gesetzentwurf hat das Ziel, für die hessische Polizei ein umfassendes Beschwerdemanagement zu schaffen, dass zum einen nach innen und zum anderen nach außen wirkt. So wird dem Umstand Rechnung getragen, dass über die Mittel der Dienstaufsichtsbeschwerde und des klassischen Rechtsweges hinaus in Hessen für Bürgerinnen und Bürger keine Möglichkeiten existieren, sich an eine unabhängige Stelle zu wenden, um polizeiliches Fehlverhalten zu melden. Wir wollen dies ändern. Mit dem Landespolizeibeauftragten soll eine Stelle geschaffen werden, die das Anliegen der Bürger prüft und entstandene Konflikte zur Wahrung des Rechtsfriedens bereinigen kann“, sagte Faeser am Mittwoch in Wiesbaden.

Nicht nur in Hessen seien in den letzten Wochen und Monaten immer wieder vermeintliche Vorfälle von Polizeigewalt gegenüber dem Bürger öffentlich diskutiert worden. Dies habe in Teilen der Bevölkerung zu Verunsicherung geführt. Dieser Entwicklung gelte es entgegen zu wirken. „Denn die hessischen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten üben ihren Dienst gewissenhaft und in Übereinstimmung mit Recht und Gesetz aus. Und die Polizei ist bei ihrer Tätigkeit auf das Vertrauen und die Unterstützung der Bevölkerung angewiesen“, so die SPD-Politikerin. In jedem Unternehmen gebe es ein umfassendes Beschwerdemanagement. Bislang gebe es ein umfassendes Beschwerdemanagement der Polizei nur in Berlin und in Sachsen-Anhalt. Eine solche unabhängige Instanz würde dem Erhalt des Rechtsfriedens dienen. Es gehe bei alledem um das Verhältnis zwischen Bürger und Polizei. „Wir wollen, das die Bürgerinnen und Bürger schnell Antwort erhalten und ihre Sorgen ernst genommen werden“, sagte Faeser.

Der Landespolizeibeauftragte solle auch eine unabhängige Anlaufstelle für die Polizeibeamtinnen und –beamten sein. Oftmals trauten sich Beamte nicht innerhalb der Polizeihierarchie ihre Anliegen vorzutragen. Deshalb sei es gut, wenn diese sich an eine unabhängige Person wenden könnten. „Der Landesbeauftragte für die hessische Polizei, Henning Möller, leistet gute Arbeit, aber die direkte Anbindung an das Innenministerium ist nicht ideal. Für einige Polizeibeamte bedeutet das eine Hürde, sich dort hin zu wenden. Deshalb wäre es gut, wenn die Beamten dann eine unabhängige Stelle hätten, an die sie sich wenden könnten“, so die SPD-Politikerin.

Der Landespolizeibeauftragte könne sich also aufgrund seiner besonderen Stellung zeitnah und effizient mit Einzelfällen oder auch mit strukturellen Problemen innerhalb der Polizei beschäftigen. „Insgesamt bietet der Gesetzentwurf somit ein umfassendes System zu Konfliktbewältigung im Interesse der hessischen Polizei, so dass ich davon ausgehe, dass er die Zustimmung des Landtags finden wird“, sagte Faeser.