Michael Siebel (SPD): Außenwirtschaftsstrategie darf nicht auf Rüstungsexporte bauen

Der außenwirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Siebel hat sich gegen Waffenexporte in Konfliktregionen ausgesprochen. „Für die SPD sind Waffenexporte kein Mittel der Konfliktlösung. Sie müssen restriktiv behandelt werden und hauptsächlich öffentlich kontrolliert werden. Die damalige rot-grüne Bundesregierung hat bereits im Jahr 2000 mit den so genannten Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern eine entsprechende Regelung getroffen. Die Realität unter der schwarz-gelben Bundesregierung ist aber eine andere. Partner in Konfliktregionen sollen befähigt werden, mit Hilfe von Rüstungslieferungen ihre Sicherheitsvorsorge selbst in die Hand zu nehmen und als Stabilitätsanker zu dienen. Dies ist eine äußerst bedenkliche Entwicklung“, sagte Siebel am Mittwoch in Wiesbaden.

„Während Waffenexporte in Konfliktregionen bisher grundsätzlich abzulehnen waren, sind sie gemäß dieser Logik nun zu einem wichtigen Pfeiler der deutschen Außen – und Sicherheitspolitik geworden. Das Verhalten der Bundesregierung ist scheinheilig. Sie bewirkt das Gegenteil dessen, was wir von einer deutschen Außenwirtschaftsstrategie erwarten und verlangen: dass sie auch dafür sorgt, dass Krisen nicht auch noch durch Waffenexporte angeheizt werden. Die möglichen Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien, Katar und Indonesien wurden nicht nur in der Öffentlichkeit kritisiert, sie lösten auch parlamentarische Diskussionen aus“, so der SPD-Politiker.

Aber auch innerhalb der Union mehrten sich die Stimmen, die für mehr Transparenz bei den Genehmigungen für Rüstungsexporte eintreten. Sogar Bundespräsident Joachim Gauck habe sich in die Debatte eingemischt, indem er die Lieferung von Waffen an Diktaturen oder fragile Staaten als Widerspruch zu den Richtlinien der Bundesrepublik für Rüstungsexporte bezeichnet habe.

„Wenn der Bundespräsident diese Praxis der Bundesregierung kritisiert, hat er unsere volle Unterstützung. Waffenlieferungen in Länder, die die Menschrechte missachten, wie Saudi-Arabien, verstoßen gegen die Exportrichtlinien“, sagte Siebel.