Norbert Schmitt: Land Hessen hält rote Laterne bei Schuldenabbau – Studie bestätigt SPD-Position

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat angesichts einer aktuellen Studie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft zum Schuldenabbau in den Bundesländern eine Umkehr der Finanzpolitik der Landesregierung gefordert. „Nun übernimmt Hessen auch beim Schuldenabbau die Rote Laterne. Diese zeigt, dass Hessen auf dem Weg zur Schuldenbremse den anderen Bundesländern hinterher hinkt“, sagte Schmitt am Dienstag in Wiesbaden.

Die Studie bestätige in ihrem Ergebnis die Bewertung der SPD „Der Anstieg des Fehlbetrages im Landeshaushalt 2010 auf 2011 ist symptomatisch für diese Landesregierung. Sie zeigt sich unfähig, effektiv zu sparen. Der Doppelhaushalt 2013/2014 stellt keinen Schuldenabbau dar, sondern zeigt in Wirklichkeit beschönigende Zahlen“, so der SPD-Politiker.