Heike Habermann (SPD): UN-Konvention umsetzen – Inklusion stärken

Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann hat in der heutigen Plenardebatte den Gesetzentwurf über die Neuordnung der schulischen Inklusion (GENESIS) in Hessen vorgestellt. „Kernpunkte des Gesetzentwurfs sind die Herstellung eines echten Elternwahlrechts zwischen dem Besuch einer Regelschule oder der Förderschule, der Wegfall des so genannten Ressourcenvorbehalts für die sonderpädagogische Förderung sowie eine Neuordnung der Zusammenarbeit in der Region zur Umsetzung der Inklusion“, sagte Habermann am Dienstag in Wiesbaden.

„Nach unseren Vorstellungen sollen sich die Schul- und Jugendhilfe und das Land in einer Kooperationsvereinbarung darüber verständigen, wie genau die UN-Konvention umgesetzt werden kann. Bestandteil dieser Vereinbarung wird die Bildung von regionalen Förderbudgets sein, aus denen die unterschiedlichen Leitungen beglichen werden. In dieser gemeinsamen Verantwortung können die finanziellen und personellen Ressourcen gebündelt und die vorhandenen Kompetenzen zusammengeführt werden – zum Wohle des Kindes“, so die SPD-Abgeordnete.

Mit dem Gesetzentwurf mache die SPD-Fraktion ernst mit der Inklusion von Kindern mit Behinderung an hessischen Schulen. „Das sind wir den Kindern und Jugendlichen schuldig“, sagte Habermann.