Als „schlechten politischen Stil im Umgang mit dem Rechnungshof“ hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph die Besetzung der Rechnungshofspitze durch die Landesregierung und die schwarz-gelbe Koalition kritisiert.

„Es stünde dem Rechnungshof gut zu Gesicht, wenn seine Spitze nicht einseitig durch die Regierungsparteien besetzt würde, sondern seine Neutralität durch eine überparteiliche Besetzung gestärkt würde, so wie es früher üblich war. Leider hat Schwarz-Gelb keinen Versuch zu einer überparteilichen Einigung unternommen und damit eine Chance verpasst“, sagte Rudolph am Dienstag in Wiesbaden.

Insbesondere die Besetzung des Vizepräsidenten durch die FDP sei hier zu kritisieren. „Nachdem die FDP schon durch die zwischenzeitlich gescheiterte Nominierung des Abgeordneten Noll diesen Posten zum Erbhof ihrer Partei ausgerufen hat, wollte sie davon nicht mehr abrücken.“ Angesichts dieser Vorgeschichte habe sich die SPD-Fraktion bei der Wahl von Dr. Wallmann der Stimme enthalten und gegen die Wahl von Herrn Cuny gestimmt.

„Sicherlich wird mit Dr. Wallmann ein anerkannter Fachmann zum Präsidenten des Rechnungshofes berufen. Wir wünschen ihm und seinem Stellvertreter viel Erfolg bei der Ausübung ihrer wichtigen Ämter.“