Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat bei der heutigen Debatte zur Regierungserklärung die Landesregierung aufgefordert, die Kürzungen aus dem kommunalen Finanzausgleich in Höhe von 350 Millionen jährlich zurückzunehmen. Damit sollten die Kommunen mehr Geld zur Finanzierung der Aufgaben im Sport bekommen können. Wenn es um Rahmenbedingungen für den Sport gehe, liegt die Verantwortung in erster Linie bei den Städten und Gemeinden. Fast 90 Prozent der kommunalen Haushalte seien aber defizitär. Kommunen, die unter den Rettungsschirm des Landes schlüpfen und vermeintliche Wohltaten bekommen, müssen harte Sanierungsauflagen hinnehmen. Das Ergebnis ist, dass die Vereinsförderung drastisch reduziert oder ganz eingestellt wird, dass Hallen- und Freibäder von der Schließung bedroht sind, dass Eintrittspreise kräftig erhöht werden, dass Hallenbenutzungsgebühren eingeführt oder drastisch erhöht werden. Damit wird ehrenamtliches Engagement in den Sportvereinen deutlich erschwert wenn nicht gar unmöglich gemacht. Darunter leidet der ordentliche Sportbetrieb massiv. Kein Wort davon vom zuständigen Innenmister, so der SPD-Abgeordnete.
Die Regierungserklärung des Sportministers enthält richtige Beschreibungen, listet auf, welche finanziellen Zuwendungen des Landes es gibt, geht aber nicht auf die immer drängenderen Probleme und schwieriger werdenden Rahmenbedingungen des Landes ein. Deswegen helfen auch keine Kabinettssitzungen der Landesregierung beim Landessportbund oder Zitate von Ringelnatz. Es gib überhaupt keinen Grund, sich entspannt zurückzulehnen, wie es diese Landesregierung tut. Der Sport ist ein unverzichtbares Element unserer Gesellschaft. Ihm kommt eine zentrale Bedeutung für das Gemeinwohl in Deutschland zu. Deswegen ist der Sport weniger für parteipolitische Auseinandersetzungen geeignet, was in weiten Teilen auch in diesem Landtag gelingt. Gleichwohl müssen die aufgeworfenen Problemfelder angegangen werden und zukunftsorientiert gelöst werden. Daran fehlt es in dieser Regierungserklärung, so Rudolph.
Rudolph betonte die Bedeutung des Sports in Hessen und Deutschland. In über 90.000 Sportvereine gibt es fast 28 Millionen Mitglieder. Der Sport hat eine große gesellschaftspolitische Bedeutung. Im Sport werden Werte wie Toleranz und Fairness vermittelt, er führt Menschen unterschiedlicher Kulturen und sozialer Hintergründe zusammen. Sport ist Teil eines gesunden Lebensstils und unterstützt Integration und Bildung. Es gibt einen großen Konsens auch im Hessischen Landtag über die Sportförderung. Aufgabe der Landespolitik ist es, die Rahmenbedingungen für die Förderung des organisierten aber auch des individuellen Sportes zu organisieren. So ist es für den organisierten Sport, repräsentiert durch den Landessportbund Hessen, wichtig und lebensnotwendig, dass eine nachhaltige Finanzierung in den nächsten Jahren gewährleistet wird, sagte Rudolph am Dienstag in Wiesbaden.
Der Sport müsse besonders auch im Bereich der Infrastrukturen planen können. Dazu gehöre etwa der Sportstättenbau, die Förderung des Jugendsportes, aber auch des Leistungssportes. Die über die Toto-Lotto-Mittel zur Verfügung stehenden Gelder seien in den letzten Jahren stetig zurückgegangen. Die SPD-Fraktion habe deshalb eine Gesetzesinitiative ergriffen und vorgeschlagen, dass der Landessportbund wie auch andere Destinatäre, zukünftig einen Mindestbetrag in Höhe von rund 18,7 Millionen Euro erhalten solle. Leider habe sich der Innenminister bisher eher ablehnend zu diesem Vorschlag geäußert.
Auch habe der Innenminister in seiner Regierungserklärung nichts dazu ausgeführt, dass nach der neuesten Studie Keine Zeit für Jugendarbeit!? junge Menschen in ihrem ehrenamtlichen Engagement immer stärker unter Druck geraten und unter anderem dafür auch G8 der Grund sei. Gerade die Hessische Landesregierung mit ihrer verfehlten Bildungspolitik hat damit erreicht, dass immer mehr Eltern ihre Kinder aus Sportvereinen abgemeldet haben, weil der Leistungsdruck und die Leistungsverdichtung so enorm ist und ein Besuch des Sportvereines nicht mehr möglich ist. Ein fatales Signal, zu dem sich der Sportminister nicht äußert, sagte Rudolph.
