Christine Lambrecht und Norbert Schmitt: Bundesregierung hat keine Anweisung an das Hessische Umweltministerium erteilt

Der atompolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt und die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und Bergsträßer Bundestagsabgeordnete Christine Lambrecht haben erneut das Verhalten der Hessischen Umweltministerin Lucia Puttrich im Umgang mit dem Verwaltungsgerichtsurteil und der drohenden Schadensersatzklage von RWE kritisiert. Schmitt forderte Umweltministerin Puttrich erneut auf die Verantwortung für die Fehler zu übernehmen. Jetzt sei klar, dass ein Verweisen auf die Bundesregierung der Hessischen Landesregierung nicht hilft.

Vor zwei Jahren wurde im Schnellgang ein Moratorium von der Bundesregierung zusammen mit den betroffenen Ländern und damit auch mit Hessen vereinbart. Der erneute Atomausstieg wurde in Hessen aber nur halbherzig und nicht rechtssicher auf den Weg gebracht. Der hessische Verwaltungsgerichtshof hatte auf Klage von RWE die vorzeitige Stilllegung als rechtswidrig erklärt. RWE entstand dadurch einen Schaden in Höhe von 187 Millionen Euro, den das Unternehmen nun über einen weiteren Prozess vom hessischen Land einklagen könnte.

„Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofes und der von RWE angekündigten Schadenersatzklage versteckt sich die Hessische Landesregierung hinter angeblichen Anweisungen der Bunderegierung“, stellte Schmitt fest.

Christine Lambrecht hatte direkt beim Bundesumweltministerium nachgefragt und zur Antwort erhalten, dass sich nach den Ereignissen in Fukushima Bundeskanzlerin Angela Merkel, ihre zuständigen Minister und die betroffenen Ministerpräsidenten, so auch Volker Bouffier, am 15. März 2011 darauf verständigt haben, eine Sicherheitsüberprüfung aller Kernkraftwerke durchzuführen.

Vereinbart wurde ferner, dass diejenigen Kernkraftwerke, die vor dem Ende des Jahres 1980 in Betrieb gegangen sind – dazu zählen die Blöcke A und B des Kernkraftwerkes Biblis – für einen Zeitraum von drei Monaten einstweilig stillgelegt werden.

Ebenso stellt das Bundesumweltministerium in seiner Antwort klar: „Das hessische Umweltministerium hat die Anordnung der einstweiligen Stilllegung der Kernkraftwerke in Biblis am 18.März 2011 erlassen. Die Bundesregierung hat sich seinerseits zur Frage einer möglichen Anhörung der RWE AG nicht positioniert.“

„Aus der Antwort ergibt sich klar, dass der Bund keine Weisung zur vorläufigen Stilllegung erteilt hat“, so Christine Lambrecht. „Damit wird deutlich, dass die hessische Umweltministerin die Öffentlichkeit hinters Licht führen will“, sagte Norbert Schmitt. „Frau Puttrich muss endlich selbst die Verantwortung für ihre Fehler übernehmen.“