
Die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Petra Fuhrmann hat aufgrund des am morgigen Freitag stattfindenden Weltverbrauchertages eine wesentliche Verbesserung der Verbraucherrechte angemahnt. Nach wie vor liegt nicht nur bei diesen grundlegenden Verbraucherrechten noch Einiges im Argen. Pferdefleisch in der Lasagne, falsch deklarierte Eier und Schimmelpilz im Futtermittel – die vergangenen Wochen haben nicht nur für jede Menge Wirbel, sondern auch noch mehr Verunsicherung unter Verbraucherinnen und Verbrauchern gesorgt, sagte Fuhrmann am Donnerstag in Wiesbaden.
Es sei höchste Zeit, endlich Konsequenzen aus den zahllosen Lebensmittelskandalen der letzten Jahrzehnte und nicht nur den jüngsten zu ziehen. Der Verbraucherschutz müsse den ständig neuen Herausforderungen angepasst werden. Wir brauchen ein grundlegendes Update und keinen blinden Aktionismus, wie er nach jedem neuen Skandal auf Bundes- und Landesebene erfolgt, so die SPD-Abgeordnete. Als Vorsitzende der Verbraucherministerkonferenz der Länder habe es Ministerin Puttrich in der Hand, gemeinsam mit ihren Länderkollegen und dem Bund ein Konzept vorzulegen, um die Situation der Verbraucherinnen und Verbraucher nachhaltig zu verbessern.
Wir brauchen konkrete Verbesserungsvorschläge für mehr Verbraucherschutz vom Gesundheitsmarkt bis hin zur Energieberatung, von der Lebensmittelsicherheit bis hin zur Beratung bei Finanzdienstleistungen und dem Internet. Auf weitere Beruhigungspillen können wir verzichten. Die SPD fordert Frau Puttrich auf, kritisch Bilanz zu ziehen und Vorschläge auf den Tisch zu legen, wie bestehende Gesetzeslücken zu schließen und die Verbraucherpolitik langfristig auf eine solidere Basis gestellt werden kann, sagte Fuhrmann.