Norbert Schmitt (SPD): Klage der Stadt Alsfeld ist Folge der Kommunalfeindlichkeit der Landesregierung

Als „Folge der Kommunalfeindlichkeit der Hessischen Landesregierung“ hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt die Klage der Stadt Alsfeld gegen die Kürzungen der Finanzausstattung seitens des Landes bezeichnet.

„Der Vorgang ist symptomatisch für das Verhalten der Landesregierung gegenüber ihrer Kommunen. Wir stimmen mit der Stadt Alsfeld überein, dass das Finanzausgleichsänderungsgesetz 2011 das kommunale Selbstverwaltungsrecht verletzt und damit das Recht der Kommunen auf eine angemessene Finanzausstattung“, sagte Schmitt am Mittwoch in Wiesbaden.