Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat die heute von Innenminister Rhein vorgestellte Kriminalstatistik 2012 als nächste Episode in der Reihe der Eigenlob-Kampagne der Landesregierung bezeichnet. Wir würden diese positiven Zahlen gerne loben. Allein uns fehlt der Glaube. Es ist schon merkwürdig, dass der Innenminister im vergangenen Jahr bei den Wohnungseinbrüchen noch detaillierte Zahlen für die einzelnen Regionen vorgelegt hat. In diesem Jahr sind diese Einbruchszahlen zwar plötzlich ins Positive gedreht ganz im Gegenteil zu den Zahlen der Nachbarländer Hessens. Wie sich etwa das Rhein-Main-Gebiet oder der im vergangenen Jahr schwer betroffene Norden entwickelt hat, lässt Rhein im Dunkeln. Man könnte den Verdacht hegen, dass hier aus Wahlkampfgründen die Statistiken frisiert wurden, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag in Wiesbaden. Leider würden bei der Vorstellung der Statistik immer nur Teilaspekte herausgegriffen, so dass man sich nur sehr schwer ein realistisches Gesamtbild machen könne.
Die hessische Polizei hat auch im vergangenen Jahr gute Arbeit geleistet. Ihnen gilt ausdrücklich unser Dank. Das gilt umso mehr, wenn man bedenkt unter welch großer Arbeitsbelastung die Hessische Polizei steht, sagte Faeser. Dennoch müsse man bei der vorgelegten Statistik genau hinschauen. Die überdimensional schlechte Entwicklung im Bereich Cyberkriminalität zeigt doch, dass das Innenministerium nicht auf der Höhe der Zeit ist. Hier ist die Fallzahl um 5,2 Prozent gestiegen und die Aufklärungsquote um 2,3 Prozentpunkte gesunken. Einen Großteil der Straftaten machen hier Betrugsfälle aus. Mit insgesamt fast 20 000 Fällen in Hessen ist das kein Klacks.
Faeser verwies auch darauf, dass besonders auch im Bereich Wirtschaftskriminalität die Fallzahlen in die Höhe geschnellt seien. Mit einem Plus von 54,7 Prozent muss hier genau hingesehen werden. Gleiches gilt für die Bereiche schwerer Raub auf öffentlichen Wegen, häusliche Gewalt und Erpressung mit einem Plus von 152,1 Prozent. Wir hoffen, dass der Innenminister diese Zahlen auch im Blick hat, sagte Faeser.
