Der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss zur European Business School Marius Weiß hat die Landesregierung für die fehlende Offenheit und Transparenz bei den Auskünften zur EBS kritisiert. „Auch mit den heutigen Ausführungen von Finanzminister Schäfer im Haushaltsausschuss konnte die Landesregierung erneut keine Klärung herbeiführen, wie es konkret mit der EBS am Standort Moritzstraße weitergehen soll. Außer dem Wiederholen der Pressemitteilung, die die EBS zu einer angestrebten Kooperation mit der Idsteiner Hochschule Fresenius auf dem Gelände an der Moritzstraße bereits vor zwei Wochen herausgegeben hat, hatte der Finanzminister wenig Neues zu bieten. Auf Nachfragen konnte Minister Schäfer nicht einmal Auskunft geben, ob es einen komplett neuen Erbbaurechtsvertrag geben muss“, sagte Weiß am Mittwoch in Wiesbaden.

Als „Unverschämtheit“ bezeichnete der SPD-Abgeordnete die Antwort Schäfers auf seine Frage, wer denn für die EBS mit dem Land in dieser Sache verhandle, nachdem noch kein Nachfolger für den ausgeschiedenen Präsidenten Cremer gefunden sei. „Ich habe die einfache Frage gestellt, woraufhin der Finanzminister sichtlich verlegen die Antwort verweigerte und mir den Hinweis gab, ich könne ja im Handelsregister nachschauen, wer für die EBS vertretungsberechtigt sei. Die Landesregierung wählt die Taktik des Verzögerns und Verschleierns, wie es die Landesregierung in Sachen EBS seit Monaten macht“, so Weiß.

Diesbezüglich erinnerte Marius Weiß daran, dass auch mittlerweile drei Monate nach Einsetzung des Untersuchungsausschusses noch immer keine Akten der Landesregierung vorlägen.

Der Haushaltsausschuss des Landtags hat heute außerdem den Bericht des Hessischen Rechnungshofes beraten, der die Rechtmäßigkeit der staatlichen Förderung des Aufbaus der Law School der EBS untersucht hat. „Leider konnte oder wollte der Finanzminister auch zu diesem Tagesordnungspunkt nichts zur Erhellung beitragen, sondern verwies lediglich auf die schriftlichen Stellungnahmen der Landesregierung, die schon lange bekannt sind. Auf Nachfragen zu den gravierenden Unterschieden zu den Feststellungen des Rechnungshofs, in denen schwerwiegende Versäumnisse der Landesregierung bei der Förderung der EBS enthalten sind, gab es keine fundierten oder substanziellen Antworten“, so Weiß.

„Im Endeffekt wird es also auf den Untersuchungsausschuss ankommen, Licht in die Vorgänge um die Förderung der EBS zu bringen. Wenn denn die Landesregierung diesem irgendwann einmal die erforderlichen Akten dafür zu Verfügung stellen sollte“, sagte der SPD-Politiker.